Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

10Einhaltung der Form

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Um die SchriftformAusschlussfristAusschlussfrist zu wahren, muss nicht nur die vorgeschriebene Frist (Erl. 9), sondern auch die vorgeschriebene Form eingehalten werden.

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Bis zum 31.12.2019 verlangte der Wortlaut des § 37 Abs. 1 TVöD die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des BAG musste die Geltendmachung des Anspruchs jedoch nicht die strengen Anforderungen nach § 126 BGB erfüllen, da es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung im Rechtssinn, sondern um eine rechtsgeschäftliche Handlung handelt (BAG vom 11.10.2000 – 5 AZR 313/99 – ZTR 2001, 273; vom 11.12.2003 – 6 AZR 539/02 – ZTR 2004, 264; vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – ZTR 2016, 564). Es war dementsprechend ausreichend, wenn die Geltendmachung des Anspruchs mittels eines Telefaxschreibens (vgl. BAG vom 14.8.2002 – 5 AZR 169/01 – ZTR 2003, 87) oder per E-Mail (BAG vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17 – ZTR 2018, 653) erfolgte, wobei der Absender darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Mail beim Empfänger war (LAG Berlin-Brandenburg vom 24.8.2018 – 2 Sa 403/18 – ZTR 2018, 736). Es reichte also schon nach der Rechtsprechung die Erfüllung der Anforderungen an die Textform nach § 126b BGB aus.

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Dieser Bewertung des BAG haben die Tarifvertragsparteien den Text des § 37 TVöD durch den insoweit am 1.1.2020 in Kraft getretenen ÄndTV Nr. 17 vom 30.8.2019 zum TVöD angepasst, indem das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform“ ersetzt wurde (siehe oben Rn. 3.3). Nunmehr ist es auch nach dem Wortlaut des § 37 TVöD nur noch erforderlich, dass eine auf einem dauerhaften Datenträger von der erklärenden Person abgegeben wird, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Außerdem muss erkennbar sein, dass die Erklärung vollständig und beendet ist. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben (vgl. Spree, ZTR 2020, 184 ff., 188).

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Der Verpflichtete handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er auf der Einhaltung der Textform besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit ganz allgemein der Einwand aus Treu und Glauben oder Arglist gegenüber dem Festhalten an einer gesetzlichen oder tariflichen Textform nur ausnahmsweise erfolgreich sein kann. Es ist darauf abzustellen, ob nach den Erklärungen und Zusicherungen sowie dem sonstigen Verhalten der Partei, die sich auf die Formvorschrift beruft, bei dem Vertragsgegner der Eindruck erzeugt worden ist, als solle auch ohne Einhaltung der Textform erfüllt werden bzw. von der Einhaltung der Textform überhaupt abgesehen werden (vgl. Erl. 4).

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Die Textform wird auch durch die Erhebung einer entsprechenden Leistungsklage gewahrt (BAG vom 24.6.1960 – 1 AZR 29/58 – AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Auch die im öffentlichen Dienst übliche Feststellungsklage bei Eingruppierungsstreitigkeiten wahrt die Ausschlussfrist für die aus der höheren Eingruppierung fließenden Ansprüche.

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Sind die Ansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung nicht dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend gemacht worden, ist für die Fristwahrung die Zustellung der Klage maßgebend, denn erst mit der Zustellung geht die in der Klage enthaltene Geltendmachung dem Arbeitgeber i. S. des § 130 Abs. 1 BGB zu.

122.1

Für die Rechtswirkung der Geltendmachung eines Anspruchs in Textform kommt es im Hinblick auf die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist auf den Zugang einer solchen rechtsgeschäftlichen Erklärung beim Empfänger an. § 167 ZPO ist bei der Wahrung einer Frist, die auch durch eine außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann, bereits aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anwendbar. Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, die vom Gläubiger eines Anspruchs eine Geltendmachung in Textform verlangt, reicht es also nicht aus, wenn eine Klage, in der der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird, zwar vor dem Fristablauf beim Arbeitsgericht eingeht, dem Schuldner jedoch erst nach dem Fristablauf zugestellt wird. § 167 ZPO findet jedenfalls auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – ZTR 2016, 564; vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/14 – ZTR 2018, 706).

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Auch die Kündigungsschutzklage gilt nach der Rechtsprechung als Geltendmachung i. S. des § 37 TVöD. So hat das BAG festgestellt, der öffentliche Arbeitgeber müsse sich wie jeder andere Arbeitgeber darauf einstellen, dass mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage die zukünftigen Entgeltforderungen angemeldet werden (BAG vom 26.2.2003 – 5 AZN 757/02 – ZTR 2003, 293; vgl. auch BAG vom 9.7.2008 – 5 AZR 518/07 – NZA 2008, 1263; vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 – ZTR 2012, 153). Auch mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz geltend (LAG Düsseldorf vom 12.5.2020 – 14 Sa 521/19 – ZTR 2020, 477).

123.1

Mit dem schriftlichen Verlangen auf Weiterbeschäftigung nach Personalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrecht (§ 9 Abs. 2 BPersVG bzw. entsprechender Bestimmungen der Länder, § 78a Abs. 2 BetrVG) macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs i. S. einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend, sofern der Arbeitgeber die gesetzliche Begründung des Arbeitsverhältnisses leugnet (BAG vom 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – ZTR 2016, 25).

123.2

In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann grundsätzlich eine ordnungsgemäße Geltendmachung der Ansprüche liegen, die vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängen (BAG vom 10.7.2003 – 6 AZR 283/02 – ZTR 2003, 625; vom 14.12.2005 – 10 AZR 70/05 – ZTR 2007, 44; vom 11.2.2009 – 5 AZR 168/08 – NZA 2009, 687).

123.3

Diese Grundsätze sind gleichermaßen anzuwenden, wenn sich der Arbeitnehmer mit einem Leistungsantrag auf vertragsgemäße Beschäftigung gegen eine unwirksame Versetzung wendet. Damit macht er – für den Arbeitgeber erkennbar – jedenfalls zugleich Ansprüche i. S. der ersten Stufe einer Ausschlussfrist geltend, die aus dieser Beschäftigung folgen. Nicht erfasst werden dagegen Ansprüche, die nicht von dem Ausgang der Klage abhängen, wie beispielsweise Zahlungsansprüche, die auf eine unrichtige Eingruppierung gestützt werden. Die Beschäftigungsklage erfasst deshalb nur die Ansprüche, die dem „Normalfall“ entsprechen, also beim Arbeitgeber, dem Empfänger der Geltendmachung, als nach Grund und Höhe bekannt vorauszusetzen sind (BAG vom 14.12.2005 – 10 AZR 70/05 – NZA 2006, 998; vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18 – ZTR 2020, 84).

123.4

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft jedoch nicht an den Erfolg der Kündigungsschutzklage, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, an, sondern setzt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade das Gegenteil voraus. Will der Arbeitnehmer den tariflichen Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus (BAG vom 21.2.2012 – 9 AZR 486/10 – ZTR 2012, 408; vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 – ZTR 2018, 91; LAG Nürnberg vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19 – ZTR 2019, 686).