Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

11AusschlussfristGeltendmachungGeltendmachung eines Anspruchs

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Der Anspruch ist vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber und vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen. Hierzu bedarf es einer Aufforderung an den Schuldner, den Anspruch zu erfüllen. Dies braucht zwar nicht wörtlich zu geschehen, doch reichen Erklärungen, etwa des Inhalts, der Arbeitnehmer sei mit der Höhe seines Entgelts nicht einverstanden, der Arbeitgeber möge seine Entscheidung schriftlich begründen oder diese noch einmal überdenken, nicht aus (BAG vom 5.4.1995 – 5 AZR 961/93 – ZTR 1995, 520).

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Die Geltendmachung eines Anspruchs ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG vom 11.12.2003 – 6 AZR 539/02 – ZTR 2004, 264; vom 21.3.2012 – 4 AZR 266/10 – ZTR 2012, 440; vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – ZTR 2019, 214).

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Die Erklärung muss nicht vom Arbeitnehmer höchstpersönlich abgegeben werden, sie kann auch von einem bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden.

126.1

Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung i. S. von § 37 TVöD ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – ZTR 2003, 96; vom 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – ZTR 2016, 25; vom 13.1.2016 – 10 AZR 792/14 – ZTR 2016, 306; vom 26.9.2017 – 1 AZR 717/15 – ZTR 2018, 206; vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – ZTR 2018, 386; vom 18.10.2018, a.a.O.; vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – ZTR 2019, 521). Der Anspruchsgegner muss, ausgehend von seinem Empfängerhorizont, erkennen können, um welche Forderung es sich handelt (BAG vom 18.3.1999 – 6 AZR 523/97 – ZTR 1999, 420). Das setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grund nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Anspruchsgegner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf die dieser gestützt wird, müssen erkennbar sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (BAG vom 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – ZTR 2016, 25; vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314). Dies ist besonders bei Lohnklagen regelmäßig der Fall; hier ist der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 – ZTR 2013, 330; vom 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12 – ZTR 2014, 220; vom 13.1.2016, a.a.O.). Da das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes weitgehend öffentlich zugänglich ist, braucht eine Forderung des Arbeitnehmers auf Zahlung des Tarifentgelts nicht beziffert zu werden, wenn ansonsten klar ist, von welcher tariflichen Eingruppierung der Arbeitnehmer ausgeht (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.7.2015 – 2 Sa 6/15 – ZTR 2016, 150; LAG Düsseldorf vom 12.5.2020 – 14 Sa 521/19 – ZTR 2020, 477).

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Nach st. Rspr. des BAG müssen die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen nach dem Vorbringen des Anspruchsstellers bei der Geltendmachung bereits erfüllt sein, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren. Das heißt, dass der Anspruch zumindest entstanden sein muss. Auf die Fälligkeit des Anspruchs kommt es dann nicht mehr an. Vor Entstehung eines Anspruchs ist es ungewiss, ob, wann und in welchem Umfang der Arbeitgeber überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein wird. Ausschlussfristen sollen zur raschen Klärung von Ansprüchen beitragen. Dieser Zweck kann nicht erfüllt werden, wenn Ansprüche vor ihrer Entstehung geltend gemacht werden und damit letztlich nur als möglich angekündigt werden (BAG vom 22.1.2009 – 6 AZR 5/08 – ZTR 2009, 318; vom 11.12.2003 – 6 AZR 539/02 – ZTR 2004, 264).

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Im Übrigen setzt die wirksame Geltendmachung eines Anspruchs voraus, dass die erhobene Forderung wenigstens annähernd auch der Höhe nach beziffert wird (BAG vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vom 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 – ZTR 2007, 197; vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – ZTR 2003, 96). Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG vom 7.7.2010 – 4 AZR 549/08 – ZTR 2010, 519; LAG Düsseldorf vom 14.3.2018 – 7 Sa 464/17 – ZTR 2018, 329). Die Geltendmachung erfordert auch keine Substantiierung, sondern nur eine Spezifizierung nach Grund und Höhe (BAG vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – a.a.O.). Dies dient dem schutzwürdigen Interesse des Schuldners, über die Absicht des Gläubigers unterrichtet zu werden, damit er sich über sein weiteres Vorgehen klar werden kann. Dabei bilden innerhalb der Ausschlussfrist genannte Beträge grundsätzlich die Obergrenze, so dass der Schuldner auch die Grenze seiner maximalen Inanspruchnahme erfährt. Eine Zuvielforderung lässt eine Geltendmachung i. d. R. nicht unwirksam werden (BAG vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – a.a.O.).

128.1

Wird zunächst ein bestimmter Anspruch ordnungsgemäß geltend gemacht und später für denselben Zeitraum ein eigenständiger Anspruch, der auf einem anderen Lebenssachverhalt beruht und darum einen anderen Streitgegenstand zum Inhalt hat, geltend gemacht, ist für diesen Anspruch die Ausschlussfrist mit der ersten Geltendmachung nicht gewahrt. Das gilt auch, soweit sich die Ansprüche betragsmäßig decken (BAG vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314).

128.2

Darüber hinaus muss dem Schuldner des Anspruchs gegenüber unmissverständlich klargestellt werden, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird (BAG vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – ZTR 2020, 153 m. Anm. v. Donath). Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung „zu überdenken“ oder „zu überprüfen“, ist noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt (BAG vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – ZTR 2019, 440). Gleiches gilt für den Hinweis, sich „die Geltendmachung der Ansprüche vorzubehalten“ (BAG vom 23.9.2009 – 4 AZR 308/08 – ZTR 2010, 243; vom 18.4.2012 – 4 AZR 392/10 – ZTR 2012, 570).

128.3

Eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer lediglich um „Prüfung bittet“, ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen, weil er damit nicht zum Ausdruck bringt, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten EntgGr. in Anspruch nehmen zu wollen (BAG vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – ZTR 2018, 386; vom 11.4.2019, a.a.O.).

128.4

Der in Anspruch genommene Schuldner ist nicht verpflichtet, den Gläubiger darauf hinzuweisen, dass er die Geltendmachung für nicht ausreichend erachtet (BAG vom 11.4.2019, a.a.O.).

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Allerdings bleibt eine Geltendmachung dann insgesamt ohne Auswirkung, wenn dem Schuldner ein Betrag mitgeteilt wird, der erheblich unter dem Betrag liegt, den der Gläubiger von ihm verlangen will (BAG vom 8.2.1972 – 1 AZR 221/71 – AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

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Wenn es sich um Ansprüche aus einer Ausschlussfristunerlaubte Handlungvorsätzlichen unerlaubten Handlung handelt, ist nach der Rechtsprechung des BAG (vom 5.3.1981 – 3 AZR 559/78 – AP Nr. 9 zu § 70 BAT) ausnahmsweise keine Angabe zur Höhe erforderlich, solange der Täter vertuschen kann, in welchem Ausmaß er sich bereichert hat. In einem solchen Fall reicht es aus, wenn der Gläubiger unter hinreichend deutlicher Schilderung des Sachverhalts an den Schuldner herantritt und ihm zu verstehen gibt, dass er die Rückgewähr des Erlangten fordert. In diesem Urteil weist das BAG aber auch darauf hin, dass die Art der Geltendmachung dann nicht ausreichen soll, wenn etwa aufgrund einer Beweisaufnahme festgestellt wurde, dass eine vorsätzliche unerlaubte Handlung nicht vorliegt, gleichwohl ein zum Schadensersatz verpflichtender Tatbestand (z. B. fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht) bestehen bleibt. In einem solchen Fall nehme der Gläubiger das Risiko auf sich, dass eine unbezifferte Geltendmachung später nicht als ausreichend anzusehen sei. Das „obiter dictum“ des BAG kann wiederum nur für den Fall gelten, dass der Schuldner die Höhe des entstandenen Schadens nicht kennt, denn bei Kenntnis des Schadens kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden ist.

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Die Geltendmachung nach § 37 TVöD setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs, sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Deshalb müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG vom 18.6.2001 – 8 AZR 145/00 – n. v.). In der Geltendmachung einer Zulage liegt grundsätzlich keine Geltendmachung eines Anspruchs auf Entgelt nach einer bestimmten EntgGr. (BAG vom 22.4.2004 – 8 AZR 652/02 – ZTR 2004, 532).