Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

12Einmalige AusschlussfristGeltendmachungGeltendmachung für denselben Sachverhalt – § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD

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Während die Versäumung der Ausschlussfrist zu Rechtsverlusten führt, hat die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen deren Weiterbestehen zur Folge, und zwar nicht nur hinsichtlich der noch nicht erloschenen Ansprüche, sondern auch für die aus gleichem Tatbestand später fällig werdenden Ansprüche.

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Derselbe Sachverhalt i. S. des § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 – ZTR 2013, 330; vom 19.2.2014 – 10 AZR 620/13 – ZTR 2014, 537; vom 13.1.2016 – 10 AZR 792/14 – ZTR 2016, 306; vgl. auch Hess. LAG vom 30.10.2013 – 2 Sa 587/13 – ZTR 2014, 538). Das gilt z. B., wenn der Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit auszuüben hat, als vergütet wird oder wenn dem Arbeitnehmer aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ständige Zulagen zustehen. Derselbe Sachverhalt in diesem Sinn ist jedoch nicht gegeben für den einzelnen Anspruch auf unständige Entgeltbestandteile, z. B. Bezahlung einzelner Überstunden oder die Gewährung von Erschwerniszuschlägen, es sei denn, dass der Arbeitgeber die Berechtigung der Forderung schon dem Grund nach bestreitet, also z. B. sich weigert, für eine bestimmte, gleich bleibende, aber nur gelegentlich anfallende Tätigkeit überhaupt einen Erschwerniszuschlag zu zahlen. In einem solchen Fall würde es den Arbeitnehmer überfordern, immer wieder den Anspruch geltend zu machen.

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Ungeregelt ist geblieben, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Anspruch geltend gemacht worden ist und der AusschlussfristWeigerung des ArbeitgebersArbeitgeber sich ausdrücklich weigert, den Anspruch zu erfüllen. Die sich rechtlich ergebende äußerste Grenze für diesen Fall ist sicherlich die Verjährung (siehe Erl. 13), denn die Vereinbarung der Ausschlussfrist ändert nichts daran, dass für alle Ansprüche auch noch die Vorschriften des BGB über die Verjährung gelten, wenn die Ausschlussfrist nicht greift.

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Zu prüfen bleibt in solchen Fällen, ob nicht der Grundsatz von Treu und Glauben den Arbeitgeber berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist auch in einem Rechtsstreit einzuwenden, dass der Arbeitnehmer sich nicht gegen die erfolgte Ablehnung zur Wehr gesetzt habe. Man wird dies allerdings, wie bei der Einrede der Arglist gegen Ausschlussfristen (siehe Erl. 4), nur dann annehmen können, wenn besondere Umstände des Einzelfalls das Verhalten als groben Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dabei wird besonders zu beachten sein, dass tarifliche Ansprüche nicht verwirkt werden können (siehe Erl. 14).