Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 12 Einmalige Geltendmachung für denselben Sachverhalt – § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD

12.1Geltendmachung des Anspruchs auf EntgeltfortzahlungAusschlussfristEntgeltfortzahlungGeltendmachungEntgeltfortzahlung

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Die schriftliche Geltendmachung eines AusschlussfristEntgeltfortzahlungAnspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall genügt zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD für eine erneute Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht, wenn dazwischen eine Zeit ohne krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt. Es handelt sich dann nicht mehr um denselben Sachverhalt i. S. des § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD (BAG vom 26.10.1994 – 5 AZR 404/93 – ZTR 1995, 176 = NZA 1995, 858).

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Die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung wahrt auch die Ausschlussfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss für denselben Zeitraum. Auch die Zuschüsse werden als „Krankenbezüge“ gezahlt und stellen eine verminderte Entgeltfortzahlung dar (BAG vom 4.12.2002 – 5 AZR 494/01 – ZTR 2003, 241 = NZA 2003, 632).