Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 12 Einmalige Geltendmachung für denselben Sachverhalt – § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD

12.2Geltendmachung des Anspruchs auf kinderbezogene Entgeltbestandteile

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Zwar können neue Ansprüche auf Ausschlussfristkinderbezogene EntgeltbestandteileKinderbezogener EntgeltbestandteilGeltendmachungkinderbezogene Entgeltbestandteile nach dem Inkrafttreten des TVöD nicht mehr entstehen, aber auch in Bestandsfällen mag es streitig sein, ob der Anspruch am Stichtag der Überleitung oder z. B. bei Erreichen der Volljährigkeit oder Aufnahme einer Beschäftigung durch volljährige Kinder weiterbesteht.

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Zur Geltendmachung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen auf der Grundlage der früheren Regelungen im BAT/BAT-O bzw. MTArb/MTArb-O und BMT-G/BMT-G-O genügt es nicht, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei der Einstellung die Geburtsurkunden seiner Kinder und die Lohnsteuerkarte vorgelegt und die personalaktenführende Dienststelle dem für die Berechnung der Entgelte zuständigen Landesamt für Besoldung mitgeteilt hatte, der Arbeitnehmer habe Kinder, die zum Bezug von Kindergeld berechtigen würden. Zum Mindestinhalt einer Geltendmachung gehöre, dass der Arbeitnehmer den Anspruch als solchen bezeichne (im entschiedenen Fall „Sozialzuschlag“). Die Mitteilung der Personaldienststelle an das Landesamt habe nur behördeninterne Zwecke verfolgt und sei nicht vom Arbeitnehmer verfasst gewesen. Auch habe die Personaldienststelle nicht in Vertretung des Arbeitnehmers gehandelt (BAG vom 21.1.1993 – 6 AZR 174/92 – ZTR 1993, 466).

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Ansprüche ergeben sich dann aus demselben Sachverhalt, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage diese Ansprüche aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten sind. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn es im Lauf eines Monats zu einer Änderung der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile kommt, z. B. wenn das Kind volljährig wird oder während eines laufenden Studiums eine entgeltliche Beschäftigung aufnimmt. Der Arbeitnehmer muss nach solch einer Veränderung die Auszahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile neu geltend machen, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber wegen fehlender Unterlagen (Verdienstbescheinigungen) die Zahlungen vorläufig einstellt (BAG vom 22.1.2009 – 6 AZR 5/08 – ZTR 2009, 318 = NZA-RR 2010, 54).