Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

13VerjährungVerjährung von Ansprüchen

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Ansprüche, für die die Ausschlussfrist wegen der frist- und formgerechten Geltendmachung ohne Wirkung ist, unterliegen der Verjährung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) hat das Recht der Verjährung grundlegend neu geregelt. Die nach altem Recht je nach Anspruchsgrundlage teilweise sehr unterschiedlichen Verjährungsfristen wurden zusammengefasst – es gilt i. d. R. für alle Ansprüche eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist.

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Die in Folge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eingetretenen Änderungen des Verjährungsrechts betrafen arbeitsrechtliche Ansprüche nicht mit sofortiger Wirkung nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2002. Es waren vielmehr Übergangsfristen zu beachten, die dazu führten, dass das alte Recht noch längstens bis zum 31.12.2004 (Art. 229 § 6 EGBGB) zu beachten war. Auf die Darstellung des Übergangsrechts wird verzichtet.