Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen

13.1Allgemeines; Begriffsbestimmung

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Das VerjährungRechtsfolgenVerjährungsrecht ist in den §§ 194 bis 225 BGB geregelt. „Verjährung“ bedeutet, dass der Schuldner auf Grund des Ablaufs einer bestimmten Frist berechtigt wird, die geschuldete Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Verjährung gewinnt dann Bedeutung, wenn der Berechtigte den Anspruch wirksam innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat, der Verpflichtete gleichwohl nicht erfüllt hat und eine Hemmung der Verjährung z. B. durch Klageerhebung nicht eingetreten ist. Ist der Anspruch bereits auf Grund der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist erloschen, kommt es auf die Frage der Verjährung nicht mehr an.

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Anders als das Versäumen der Ausschlussfrist (Erlöschen der Forderung auf Grund der tarifvertraglichen Regelung) führt das Verstreichen der Verjährungsfrist nicht zu einem Rechtsverlust. Die Forderung bleibt nach wie vor bestehen. Die Verjährung berechtigt lediglich den Verpflichteten, die Leistung zu verweigern. Der Ablauf der Verjährungsfrist ist deshalb auch im Rechtsstreit nicht von Amts wegen zu beachten, vielmehr muss der Verpflichtete die Einrede der Verjährung ausdrücklich erheben. Die Verwaltungen sind verpflichtet, die Verjährungseinrede zu erheben. Leistet der Verpflichtete in Unkenntnis der Tatsache, dass die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, kann er gleichwohl die Leistung nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB).

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Anders als bei der Ausschlussfrist reicht die bloße Geltendmachung nicht aus, den Ablauf der Verjährungsfrist zu verhindern. Wenn der Verpflichtete seine Verpflichtung nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, muss der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden (§ 203 BGB; vgl. ausführlich zur Verjährungshemmung Erl. 13.2.5).

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Wie bei Ablauf der Ausschlussfrist kann auch bei Versäumen der Verjährungsfrist der Grundsatz von Treu und Glauben dazu führen, dass der Einrede der Verjährung der Gegeneinwand der Arglist oder des sonstigen Verstoßes gegen Treu und Glauben entgegengehalten werden kann (Rechtsmissbrauch). Dies ist nach der Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn der Schuldner dem Gläubiger durch sein Verhalten – sei es auch unabsichtlich – von der rechtzeitigen Klage abgehalten hat. Vorausgesetzt wird die Ursächlichkeit zwischen dem Verhalten des Schuldners und der Fristversäumnis des Gläubigers (BAG vom 18.3.1997 – 9 AZR 130/96 – NZA 1997, 1232).

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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Bereich des öffentlichen Dienstes umfasst nicht die Verpflichtung, den Arbeitnehmer auf die drohende Verjährung seiner Ansprüche hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist es vielmehr auch im Bereich des öffentlichen Dienstes Sache des Arbeitnehmers, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG vom 7.5.1986 – 4 AZR 556/83). Vgl. zum Einwand des Rechtsmissbrauchs auch Erl. 4.