Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen 13.2 Verjährungsfristen und Höchstbegrenzung

13.2.1Dreijährige Verjährungsfrist

149

Die regelmäßige VerjährungFristVerjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt einheitlich drei Jahre. Diese Frist gilt auch für VerjährungsfristAnsprüche aus dem ArbeitsverhältnisAnsprüche aus dem Arbeitsverhältnis (zu den Ausnahmen vgl. die folgenden Rn.). Von der dreijährigen Verjährungsfrist sind also z. B. umfasst: Ansprüche auf Entgelt und alle geldwerten Leistungen, Jahressonderzahlung, Auslagenersatz, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Annahmeverzugsansprüche, Abfindungen, Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (z. B. Entgeltüberzahlungen), Arbeitszeugnis.

Auf die Verjährungsfrist kommt es allerdings nicht mehr an, wenn die Ansprüche bereits aufgrund der Ausschlussfrist des § 37 TVöD nach Ablauf von sechs Monaten verfallen sind. Nach rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung bildet die Verjährung gewissermaßen die 2. Stufe.