Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen 13.2 Verjährungsfristen und Höchstbegrenzung

13.2.2Ausnahmen von der dreijährigen Verjährungsfrist

150‐153

Ausnahmen gelten wie folgt:

  • Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses an.

  • Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB in 30 Jahren.

  • Rechtskräftig durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid festgestellte Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Soweit künftig fällig werdende Leistungen (z. B. Entgeltzahlungen) rechtskräftig festgestellt werden, tritt an die Stelle der 30-jährigen Frist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, bei Ansprüchen auf Unterlassung mit der den Unterlassungsanspruch begründenden Zuwiderhandlung (§ 201 Satz 2 BGB). Entsprechendes gilt für Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und für vollstreckbare Ansprüche aus Insolvenzverfahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB).

  • Ansprüche aus der Zusatzversorgung: Der Gesetzgeber hat hier eine Sonderregelung in § 18a BetrAVG geschaffen. Danach verjährt der Anspruch aus Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, also auch aus der Zusatzversorgung, in 30 Jahren. Dies gilt allerdings ausschließlich für das Rentenstammrecht. Demgegenüber unterliegen Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen, also die monatlichen Rentenzahlungen, der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB von drei Jahren (§ 18a Satz 2 BetrAVG). Damit wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung in Stammrecht und dem Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen übernommen (vgl. auch BAG vom 26.5.2009 – 3 AZR 797/07 – ZTR 2009, 649 = NZA 2009, 1279).