Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen 13.2 Verjährungsfristen und Höchstbegrenzung

13.2.3Verjährungs-VerjährungsfristHöchstfristHöchstfristen

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§ 199 Abs. 2 bis 4 BGB sieht Verjährungs-Höchstfristen vor. Diese beginnen unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers mit der Entstehung des Anspruchs. Der Fristlauf beginnt taggenau, also nicht mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Diese Höchstbegrenzung resultiert daraus, dass der regelmäßige Verjährungsbeginn von einer Kenntnis des Gläubigers abhängt (§ 199 Abs. 1 BGB). Auch ohne diese Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis soll jedenfalls nach Ablauf der Höchstfristen die Verjährung eintreten. Die Verjährungshöchstfrist beträgt für alle Ansprüche grundsätzlich 10 Jahre (§ 199 Abs. 4 BGB).

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Für Schadensersatzansprüche gilt Folgendes: § 199 Abs. 2 BGB sieht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit eine 30-jährige Frist vor. Bei anderen Schadensersatzansprüchen tritt die Verjährung spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung oder ohne Rücksicht auf den Entstehungszeitpunkt dreißig Jahre nach dem die Haftung auslösenden Ereignis ein. Die Sonderstellung der Schadensersatzansprüche ist deswegen erforderlich, weil häufig noch Jahre nach dem haftungsbegründenden Ereignis, z. B. Verkehrsunfall, Folgeschäden eintreten, z. B. Verletzungsfolgen. Spätestens 30 Jahre nach dem Unfallzeitpunkt können keine Ansprüche mehr hieraus geltend gemacht werden.