Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen 13.2 Verjährungsfristen und Höchstbegrenzung

13.2.4Beginn der VerjährungsfristBeginnVerjährungsfrist

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Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem (1) der Anspruch entstanden ist und (2) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Verjährungsbeginn stellt also neben der Anspruchsentstehung auf ein subjektives Element ab. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt nach der Regierungsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vor, wenn „ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen“.

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Bei Schadensersatzansprüchen gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen die Pflichtverletzung und die Entstehung des Schadens. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht.

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Die Verjährung kann gehemmt werden (§§ 203 ff. BGB, vgl. Erl. 13.2.5) oder neu beginnen (§ 212 Abs. 1 BGB, vgl. Erl. 13.2.6).