Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 13 Verjährung von Ansprüchen 13.2 Verjährungsfristen und Höchstbegrenzung

13.2.5Hemmung der VerjährungsfristHemmungVerjährungsfrist

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Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Zum einen tritt eine Verjährungshemmung ein bei Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den Anspruch oder über die den Anspruch begründenden Umstände, und zwar so lange, bis die eine oder andere Seite die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 BGB). Unabhängig von der laufenden Verjährungsfrist tritt dann die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Da der Begriff der „Verhandlung“ nicht definiert ist, bis zur Auslegung durch die Rechtsprechung also erhebliche Rechtsunsicherheit besteht, kann die Hemmung der Verjährung sicher nur durch eine endgültige Ablehnung von unbegründeten Ansprüchen („Verweigerung der Verhandlungsfortsetzung“) erreicht werden.

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Daneben wird die Verjährungsfrist durch Rechtsverfolgung gehemmt (§ 204 BGB). Die wichtigsten Fälle sind die Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids und die Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess. Die Hemmung endet in diesen Fällen jeweils sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand dadurch, dass es von den Parteien nicht betrieben wird, tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wird also ein Klageverfahren vor Gericht nicht weiterbetrieben, z. B. wegen schwebender Verhandlung oder vorgreiflicher Verfahren, muss die Verjährungsfrist beachtet werden, deren Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung endet.