Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

14VerwirkungVerwirkung von Ansprüchen

162

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ist die Verwirkung von tariflichen Rechten ausgeschlossen; sie kann jedoch bei gesetzlichen oder einzelvertraglichen Ansprüchen eintreten.

163

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und tritt nur ein, wenn es sich um eine so verspätete illoyale Geltendmachung von Rechten handelt, dass die Aufrechterhaltung dieser Rechte Treu und Glauben widerspricht.

164

Verwirkung und Verjährung sind in ihren Voraussetzungen und Wirkungen grundverschieden. Die Verjährung tritt durch reinen Zeitablauf und Untätigkeit des Gläubigers ein. Sie wird rechtlich erst bedeutsam, wenn der Schuldner sich darauf beruft, ohne dass deshalb der Anspruch als solcher untergeht (§ 214 Abs. 1 BGB).

165

Die Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf (Zeitmoment) ein bestimmtes Verhalten des Gläubigers voraus, auf das sich der Schuldner eingerichtet hat (Umstandsmoment), und zwar auch ohne einen auf Eintritt der Verwirkung gerichteten Willen des Schuldners. Die Verwirkung führt stets zur Rechtsvernichtung.

165.1

Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner bereits dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes aufseiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG vom 11.12.2014 – 8 AZR 838/13 – ZTR 2015, 464).

166

Es muss ein Verhalten des Gläubigers vorliegen, das gegen Treu und Glauben verstößt und das beim Schuldner die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, er werde seine Gläubigerrechte nicht mehr geltend machen. Mit der Verwirkung wird dem Verbot des gegensätzlichen Verhaltens Geltung verschafft und der Grundsatz gewahrt, dass jeder, der dem Verhalten eines anderen Rechtsgenossen berechtigterweise Vertrauen entgegenbringt, auch zu schützen ist.

167

Die Verwirkung ist an drei Voraussetzungen gebunden: zum einen die zeitliche Verzögerung der Geltendmachung des Anspruchs, zum anderen die dadurch hervorgerufene Ansicht des Schuldners, der Gläubiger werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen, und zum Dritten die Unzumutbarkeit der Erfüllung des nunmehr geltend gemachten Anspruchs. Bei der Verwirkung müssen also ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment zusammentreffen (BAG vom 25.4.2001 – 5 AZR 497/99 – NZA 2001, 966; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2018 – 8 Sa 232/18 – ZTR 2019, 333). Für das Zeitmoment gibt es dabei keine Mindestfristen, die eine Verwirkung zur Folge haben. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Das Zeitmoment kann um so kürzer bemessen sein, je schwerer das Umstandsmoment wiegt (vgl. BAG vom 18.2.1992 – 9 AZR 118/91 – EzA § 1 BUrlG Verwirkung Nr. 1). Für das Umstandsmoment gilt: Der Berechtigte muss unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG vom 27.1.2000 – 8 AZR 106/99).

168

Eine Verwirkung von Ansprüchen liegt nur im Ausnahmefall vor. I.d.R. ist vorher bereits der Anspruch nach der Ausschlussfrist verfallen oder jedenfalls Verjährung eingetreten (regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, § 195 BGB). Für unerlaubte Handlungen kann eine Verwirkung vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (BGH vom 11.2.1992 – VI ZR 133/91 – NJW 1992, 1755).

168.1

„Verwirkung“ bedeutet die unzulässige Rechtsausübung im konkreten Einzelfall. Die generelle Einführung von Geltendmachungsfristen lässt sich mit diesem Rechtsinstitut nicht durchsetzen (BAG vom 11.12.2014 – 8 AZR 83/13 – ZTR 2015, 464).