Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

15Arglist oder unzulässige Rechtsausübung

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Von der Einwendung der Verwirkung, die durch § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ausgeschlossen ist, zu unterscheiden ist die Einwendung der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung. Sie greift in den Fällen des so genannten venire contra factum proprium ein, wenn das gegenwärtige Verhalten mit dem früheren Verhalten in grobem Widerspruch steht, so dass die Ausübung des Rechts als unzulässig angesehen werden muss (vgl. z. B. BAG vom 7.5.1986 – 4 AZR 556/83 – AP Nr. 12 zu § 4 BAT; vom 12.8.1999 – 2 AZR 632/98 – NZA 2000, 106). Vgl. auch Erl. 4.