Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

16VerzichtVerzicht und Vergleich

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Durch § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ist schließlich der Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ausgeschlossen, es sei denn, dass er in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich erfolgt. Da nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur ausnahmsweise durch einseitigen Verzicht ein Recht beseitigt werden kann, bei Ansprüchen aus gegenseitigen Verträgen dagegen auch eine Aufhebung von Rechten oder Ansprüchen der Willensübereinstimmung der Vertragspartner bedarf, ist hier der Erlass i. S. des § 397 BGB gemeint. Ein Vertrag des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer, in dem dieser tarifliche Rechte aufgibt, ist demnach rechtsunwirksam.

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Von der gesetzlichen Vorschrift unberührt bleibt ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich, der die tatsächlichen Voraussetzungen eines tariflichen Anspruchs betrifft (z. B. wenn streitig ist, ob eine Arbeitsleistung als Überstundenarbeit zu vergüten ist, ob eine bestimmte Arbeit die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Erschwerniszuschlags erfüllt).

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Die Zustimmung der Tarifvertragsparteien ist nur erforderlich, wenn im Vergleichsweg dem Grund nach unstreitige tarifliche Ansprüche nicht voll erfüllt werden sollen.