Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

17Andere Bestimmungen über die AusschlussfristSonderbestimmungAusschlussfrist

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Zwar enthält § 37 TVöD nicht mehr die Ausnahmeregelung des § 70 Abs. 2 BAT „soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist“. Das bewirkt jedoch keinen materiellen Unterschied, da abweichende Vorschriften ohnehin als Sonderbestimmungen der allgemeinen Ausschlussfristenregelung vorgehen.

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Sonderbestimmungen zur Ausschlussfrist in diesem Sinn finden sich z. B. in § 10 Satz 7 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund oder im ATV/ATV-K (vgl. Erl. 8.14).

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Durch Bezugnahme auf andere Vorschriften im Weg der Vollverweisung können sich ebenfalls andere Ausschlussfristen ergeben:

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Für den Anspruch auf Beihilfe gelten die in den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) bzw. die jeweils in den Landesgesetzen geregelten Ausschlussfristen. Z. B. wird nach der in NRW geltenden Regelung des § 13 Abs. 3 BVO eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder nach Ausstellung der Rechnung beantragt hat.

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Für den Anspruch auf die Erstattung von ReisekostenAusschlussfristReisekosten gelten das Bundesreisekostengesetz und die Vorschriften der Reisekostengesetze der Länder, z. B. Art. 3 Abs. 5 BayRKG. Danach ist die Reisekostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstgangs.

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Gleiches gilt für die Erstattung von UmzugskostenAusschlussfristUmzugskosten. Auch hier sind das Bundesumzugskostengesetz und die Umzugskostengesetze der Länder maßgebend (z. B. Art. 3 Abs. 2 BayUKG: Danach sind die Ansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr bei der für personalrechtliche Maßnahmen der Berechtigten zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen). Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs.

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Nach der Niederschrift über die Besprechung der Arbeitgebervertreter in der BAT-Kommission am 2.3.1970 vertreten die Arbeitgebervertreter zu Ansprüchen auf Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsgeld, Beihilfen die Auffassung, dass die Ausschlussfristen nicht von neuem in Lauf gesetzt werden, wenn einem geltend gemachten Anspruch nur teilweise entsprochen wird. In diesen Fällen unterliegt der nicht erfüllte Anspruch nur noch der Verjährung.