Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

1Allgemeines

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Die Corona-PandemieCorona-Pandemie hat große Auswirkungen auf den kommunalen öffentlichen Dienst, insbesondere die kommunalen Einrichtungen und Betriebe. Dies gilt beispielsweise für Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen, die aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch im Nahverkehrsbereich wurden die Angebote aufgrund der geringeren Inanspruchnahme durch die Bevölkerung heruntergefahren.

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Insbesondere für diese Bereiche haben die Tarifpartner mit dem Abschluss des TV COVIDTV COVID die Möglichkeit zur Einführung von KurzarbeitKurzarbeit geschaffen. Damit sollen während der aktuellen Krisensituation die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten sowie der Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe gesichert werden. Demgegenüber gibt es auch kommunale Bereiche, bei denen Kurzarbeit nicht angezeigt ist.

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Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann Kurzarbeit angeordnet werden. Die Mitbestimmung ist zu beachten. Die Beschäftigten erhalten während der Kurzarbeit, unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds, 95 % (bis EntgGr. 10 einschließlich) bzw. 90 % (ab EntgGr. 11) ihres bisherigen Nettoentgelts. Während der Kurzarbeit und für drei Monate danach sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Urlaub und Überstunden.

3.1

Durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 27.3.2020 wurde für Beschäftigte, deren Arbeitszeit während des Kurzarbeitszeitraums um mindestens 50 Prozent reduziert ist, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31.12.2020

  • ab dem vierten Monat von 60 % auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und

  • ab dem siebten Monat von 70 % auf 80 % (mit Kindern auf 87 %)

erhöht. Nähere Informationen zur Kurzarbeit mit der aktuellen Gesetzeslage finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html

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Der Tarifvertrag wurde am 30.4.2020 abgeschlossen und ist mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft getreten. Er hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31.12.2020. Die Nachwirkung ist ausgeschlossen. In der Tarifrunde 2020 haben sich die Tarifvertragsparteien am 25.10.2020 auf eine Verlängerung des TV COVID bis zum 31.12.2021 geeinigt, sowie darauf, dass die Regelungen des § 1 Abs. 3 und 4 TV COVID auch gelten, sofern bereits bestehende Betriebsvereinbarungen (nochmals) verlängert werden (PE zu § 1 Abs. 3 und 4).

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Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) einführen. Hierzu bedarf es vielmehr einer kollektivrechtlichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung. Als kollektivrechtliche Grundlage für die Anordnung und Ausgestaltung von Kurzarbeit kommen grundsätzlich Tarifverträge und, sofern die für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene notwendigen rechtlichen Grundlagen vorliegen, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen in Betracht.

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Durch den TV COVID wurde eine tragfähige kollektivrechtliche Grundlage zur Einführung von Kurzarbeit geschaffen. Die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1994 (BAG vom 27.1.1994 – 6 AZR 541/93 – juris), wonach die Regelung der Kurzarbeit in § 15 Abs. 5 BAT-O mangels Bestimmungen über Voraussetzungen, Umfang und Höchstdauer dieser Maßnahme unwirksam sei, ist insoweit nicht einschlägig zur rechtlichen Beurteilung des TV COVID. Dieser enthält umfangreiche und detaillierte Regelungen, die auch über die in der o. g. BAG-Entscheidung geforderten Regelungen hinausgehen. So trifft der TV COVID Bestimmungen zur Ankündigungsfrist, zur Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit und der damit zusammenhängenden Informationen des Betriebs- oder Personalrats, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und zur Wiedereinstellung, zu Überstunden und Mehrarbeit, zum Umgang mit Urlaub und Arbeitszeitkonten sowie im Detail zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds und zum Zahlungszeitpunkt des Kurzarbeitergelds und des Aufstockungsbetrags. All diese Regelungen sorgen für einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Beschäftigten.

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Die folgenden Erläuterungen beziehen das Rundschreiben der VKA Nr. R 74/2020 vom 20.4.2020 sowie das Rundschreiben des KAV Bayern Nr. A 5/2020 vom 22.4.2020 ein.