Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

3Geltungsbereich – § 1 TV COVID

3.1Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

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Die Beschäftigten müssen in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Ist bereits eine (ordentliche oder außerordentliche) Beendigungskündigung ausgesprochen worden, erfüllen diese Beschäftigten nicht die persönlichen Voraussetzungen nach § 98 SGB III für den Erhalt von Kurzarbeitergeld (KuG). Auf diese Beschäftigten findet der Tarifvertrag daher keine Anwendung. Da es maßgeblich auf den Ausspruch der Beendigungskündigung und nicht auf die tatsächliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ankommt, ist die Dauer der Kündigungsfrist unbeachtlich. Die tatsächliche Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses ist zum Zeitpunkt der Anordnung der Kurzarbeit nicht erforderlich.

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Der Ausspruch einer Änderungskündigung allein führt noch nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis endet. Erst wenn der Beschäftigte das Änderungsangebot ablehnt, wird aus der Änderungskündigung eine Beendigungskündigung. In diesem Fall findet der Tarifvertrag keine Anwendung.

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Hat der Beschäftigte gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, ist die Anwendbarkeit des Tarifvertrags so lange schwebend wirksam, bis über die Kündigungsschutzklage rechtskräftig entschieden ist. Wird der Kündigungsschutzklage stattgegeben oder verständigen sich die Parteien darauf, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, findet der Tarifvertrag Anwendung; andernfalls ist der Beschäftigte vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags ausgenommen.

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Wird eine Kündigung während der laufenden Kurzarbeit ausgesprochen, findet dieser Tarifvertrag erst ab dem Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keine Anwendung mehr. Für den zurückliegenden Zeitraum verbleibt es bei der zulässig angeordneten Kurzarbeit.

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Wird nach Einführung der Kurzarbeit eine Änderungskündigung ausgesprochen oder erhebt der Beschäftigte gegen die nach Einführung der Kurzarbeit ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage gelten die Ausführungen in Rn. 12 entsprechend.