Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 3 Geltungsbereich – § 1 TV COVID

3.4Vorrang bestehender betrieblicher Regelungen – § 1 Abs. 3 TV COVID

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Der Tarifvertrag findet keine Anwendung, soweit auf der betrieblichen Ebene vor dem Inkrafttreten des TV COVID bereits eine Vereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen worden ist und den Beschäftigten während der Kurzarbeit aufgrund dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds mindestens ein Nettoentgelt in Höhe von 80 % ihres bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts gezahlt wird. In welcher Weise eine Aufstockung geregelt ist, ist unbeachtlich. Wesentlich ist, dass ein Entgeltniveau in Höhe von 80 % des bisherigen Nettoentgelts erreicht wird.

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Soweit die Vereinbarung auf betrieblicher Ebene nicht dazu führt, dass ein Entgeltniveau in Höhe von 80 % des bisherigen Nettoentgelts erreicht wird, findet der TV COVID grds. Anwendung. Die Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID erfolgt allerdings nur eine Aufstockung auf 80 % des bisherigen Nettoentgelts. Dies gilt so lange, bis nach der betrieblichen Vereinbarung ein geringeres Nettoentgelt als mindestens 80 % des bisherigen Nettoentgelts erreicht wird. Sieht die betriebliche Vereinbarung vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein höheres Nettoentgelt als 80 % des bisherigen Nettoentgelts zu zahlen ist, ist – wiederum abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID – dieses Nettoentgelt zu zahlen.

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Hat die betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit eine längere Laufzeit als der TV COVID, also derzeit über den 31.12.2021 hinaus, findet die betriebliche Vereinbarung ab dem 1.1.2022 wieder vollumfänglich Anwendung. Daher erfolgt auch keine Aufstockung mehr auf 80 % des bisherigen Nettoentgelts.

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Ist erst nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrags am 1.4.2020 eine betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen worden, wird diese durch den TV COVID verdrängt, soweit sie ungünstigere Regelungen enthält und sich die Regelungsbereiche überschneiden, § 77 Abs. 3 BetrVG.

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Einzelvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit werden durch diesen Tarifvertrag ebenfalls verdrängt, soweit sie nicht günstiger sind. Bei der Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist jedoch zu beachten, dass es für den Vergleich, ob Regelungen im Vergleich zum Tarifvertag günstiger sind, auf die Bildung von Sachgruppen ankommt.

42.1

Gemäß PE zu § 1 Abs. 3 und 4 TV COVID gilt die Regelung in Abs. 3 auch, sofern eine bereits bestehende Betriebsvereinbarung nochmals verlängert wird. Auch während der Geltung des TV COVID kann also eine bestehende Betriebsvereinbarung fortgeführt werden.