Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 4 Voraussetzungen der Kurzarbeit – § 2 TV COVID

4.1Anordnung der Kurzarbeit – § 2 Abs. 1 TV COVID

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Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 Satz 1 TV COVID berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nach §§ 95 ff. SGB III und der Kurzarbeitergeldverordnung vorliegen.

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Nach § 95 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen sowie persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Die Einzelheiten dazu werden in den §§ 96 bis 99 SGB III geregelt.