Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 4 Voraussetzungen der Kurzarbeit – § 2 TV COVID

4.2Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit – § 99 SGB III

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Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. In diesem Antrag sind die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Bundesagentur weist zur Gewährleistung einer unverzüglichen Bearbeitung der Anzeige über Arbeitsausfall darauf hin, dass als Gründe für die geplante Kurzarbeit dargelegt werden müssen:

  • Ursachen des Arbeitsausfalls;

  • Vergleichswerte, die die Unterauslastung belegen;

  • Angaben zu Produkten/Dienstleistungen;

  • Hauptauftraggeber bzw. -nehmer und

  • Angaben zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls.

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Der in § 99 Abs. 1 SGB III vorgesehenen Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung beizufügen. Hierauf verweist § 2 Abs. 1 Satz 2 TV COVID; ein hiervon unabhängiges Recht des Betriebs- oder Personalrats wird nicht eingeführt. Sofern ein Betriebs- oder Personalrat im Betrieb besteht, ist dessen Stellungnahme vorgeschrieben. Nach den Fachlichen Weisungen KuG der BA kann eine fehlende Stellungnahme der Betriebsvertretung in der Anzeige nachgeholt werden. Das Fehlen einer solchen Stellungnahme und damit die Nichtbeachtung des § 99 Abs. 1 Satz 3 SGB III macht die Anzeige des Arbeitgebers nicht unwirksam (BSG, Urteil vom 30.5.1978 – 7/12 RAr 100/76 – juris). Auf die Stellungnahme der Betriebsvertretung kann jedoch nicht völlig verzichtet werden. Inhaltlich bezieht sich die Stellungnahme der Betriebsvertretung auf die Voraussetzungen nach §§ 96, 97 SGB III.

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Für den Fall, dass die Stellungnahmen von Arbeitgeber und Betriebsvertretung divergieren, hat die Bundesagentur im Rahmen ihrer Pflicht zur Amtsermittlung alle notwendigen Erhebungen zu treffen, um die Streitigkeit aufzuklären.

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Der – von der Anzeige des Arbeitsausfalls unabhängige – „Antrag auf Kurzarbeitergeld (KuG) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von KuG – Leistungsantrag“ ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.