Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 4 Voraussetzungen der Kurzarbeit – § 2 TV COVID

4.3Verständigung mit dem Betriebs- oder Personalrat bei der Ausgestaltung der Kurzarbeit – § 2 Abs. 2 TV COVID

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Durch den TV COVID werden gesetzliche Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte von Betriebs- oder Personalräten im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit nicht berührt. Dies betrifft sowohl die Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III) als auch Beteiligungsrechte bei der Ausgestaltung der Kurzarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz, sofern hierzu keine abschließenden Regelungen im Tarifvertrag enthalten sind.

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Durch die Regelung in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 TV COVID, die auf die Verständigung im Rahmen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. im Zuständigkeitsbereich der Personalräte abstellt, soll deutlich gemacht werden, dass durch den Tarifvertrag keine zusätzlichen Rechte dieser Gremien eingeführt oder bestehende Rechte erweitert werden. Dies ist vor allem im Anwendungsbereich derjenigen Landespersonalvertretungsgesetze erforderlich, die eine tarifvertragliche Einführung von Beteiligungsrechten ausdrücklich ausschließen.

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Im Geltungsbereich des BetrVG unterliegt der Umfang und die Dauer der Kurzarbeit auf Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Über den Umfang und die Dauer der einzuführenden Kurzarbeit sowie die Frage der betroffenen Betriebsteile ist daher vor der Ankündigung der Kurzarbeit eine Einigung der Betriebsparteien im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens erforderlich. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist nicht zwingend. Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten aus § 87 Abs. 1 BetrVG können durch formlose Regelungsabrede ausgeübt werden (z. B. BAG vom 20.1.1998 – 9 AZR 698/96 – juris; BAG vom 16.12.2008 – 9 AZR 893/07 – juris). Im Teil K 10 wird mit der nächsten Aktualisierung des Werks ein Muster einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit aufgenommen.

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Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung sind hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Kurzarbeit gesetzliche oder tarifliche Regelungen zu beachten. Die im TV COVID getroffenen inhaltlich abschließenden Regelungen können nicht abgeändert werden. Durch die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 TV COVID wird die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags verdeutlicht.

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Im Geltungsbereich einiger Personalvertretungsgesetze der Länder, wie z. B. des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) ist keine Mitbestimmung des Personalrats zur Einführung, zum Umfang und zur Dauer der Kurzarbeit vorgesehen. Die im BayPVG geregelten Mitbestimmungsrechte sind abschließend und können auch nicht durch den TV COVID erweitert werden. Die Einführung von Kurzarbeit auf Basis einer Dienstvereinbarung ist daher z. B. im Anwendungsbereich des BayPVG nicht möglich (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, Kommentar BayPVG, Art. 73, Rn. 9 ff. m. w. N.).

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Zudem sind die Personalräte in diesen Fällen nach anderen gesetzlichen Regelungen, z. B. im Rahmen der Anzeige nach § 99 SGB III, zu beteiligen. So kann es z. B. auch sein, dass – sofern eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht um 100 % erfolgt – aufgrund der Einführung der Kurzarbeit vorhandene Dienstpläne unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats neu gestaltet werden müssen.