Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 4 Voraussetzungen der Kurzarbeit – § 2 TV COVID

4.4Einrichtungen ohne Betriebs- oder Personalrat; einzelvertragliche Vereinbarung

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Für Einrichtungen ohne Betriebs- oder Personalrat stellt der TV COVID die erforderliche Grundlage zur Einführung von Kurzarbeit dar. Die Einführung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber kann allerdings auch durch entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung mit den Beschäftigten erfolgen. Der Arbeitgeber kann sein Angebot, die Arbeitszeit zu verkürzen, bekannt geben (Rund-Mail, Aushang etc.) und die Arbeitnehmer können das Angebot schriftlich oder in Ausnahmefällen durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten annehmen, indem sie sich zu den geänderten Zeiten zur Arbeitsaufnahme in der Einrichtung einfinden bzw. – bei Reduzierung der Arbeitszeit auf null – nicht einfinden. Hat sich ein Beschäftigter nach dem Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung durch den Arbeitgeber nicht geäußert, sondern widerspruchslos die Arbeit fortgesetzt, hat er durch schlüssiges Verhalten mindestens dann die Vertragsänderung angenommen, wenn er von der Durchführung der nachteiligen Vertragsgestaltung unmittelbar und sogleich betroffen wird (BAG vom 20.5.1976 – 2 AZR 202/75 – juris).

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Ggf. kommt auch eine Änderungskündigung gem. § 2 KSchG in Betracht.