Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 4 Voraussetzungen der Kurzarbeit – § 2 TV COVID

4.5Ankündigung der Kurzarbeit – § 2 Abs. 3 TV COVID

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In § 2 Abs. 3 TV COVID wurde eine Ankündigungsfrist von drei bzw. sieben Kalendertagen für den Arbeitgeber festgelegt.

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Durch die Ankündigungsfrist bei Einführung von Kurzarbeit sollen die Beschäftigten Gelegenheit bekommen, rechtzeitig über ihre Freizeit zu disponieren sowie ihre finanziellen Verpflichtungen und berufsbedingten Aufwendungen auf die sich verändernde Einkommenssituation einzustellen (BAG vom 12.10.1994 – 7 AZR 398/93 – juris). Diese Überlegungen können die Beschäftigten erst anstellen, wenn ihnen der konkrete Umfang der Kurzarbeit sowie deren Beginn und Dauer im Einzelnen bekannt sind.

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Die Ankündigungsfrist beträgt ab Mai 2020 sieben Kalendertage. Der Tag der Ankündigung wird nicht mitgezählt (Ereignisfrist, § 187 Abs. 1 BGB). Für den Monat April 2020 ist die Einführung von Kurzarbeit mit einer Frist von drei Kalendertagen anzukündigen. Die Ankündigung ist in betriebsüblicher Weise vorzunehmen. Es kann daher die in der Einrichtung übliche Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden, zum Beispiel das Intranet, die Homepage des Unternehmens, Auslagen oder Aushänge. Es muss allerdings eine Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch die Beschäftigten gewährleistet sein.

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Der TV COVID enthält keine Regelungen dazu, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn der Frist abzustellen ist. Es ist unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Ankündigungsfrist davon auszugehen, dass der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Beschäftigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhalten. Das bedeutet bei einer Mitteilung im Intranet der Eingang im Postfach der Beschäftigten, bei einem Aushang der Arbeitsbeginn, nach dem alle beschäftigten Kenntnis nehmen können, und bei einer Information in einem Anschreiben dessen Zugang bei den Beschäftigten. Erfolgt der Zugang noch im April, ist die Drei-Tages-Frist maßgeblich, erfolgt der Zugang im Mai die Sieben-Tages-Frist.

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Zu einer rückwirkenden Anordnung hat die VKA in dem Rundschreiben R 81/2020 vom 27.4.2020 an ihre Mitgliedsverbände mitgeteilt: Die BA hat gegenüber der VKA in einem Schreiben vom 20.4.2020 ausgeführt, dass eine rückwirkende Gewährung von Kurzarbeit dann nicht in Betracht komme, wenn der Entgeltanspruch durch eine erfolgte Lohnabrechnung anerkannt und das entsprechende Entgelt ausbezahlt worden sei. In diesem Fall würden die Beschäftigten Vertrauensschutz genießen. Sei demgegenüber nur eine vorläufige Abrechnung erfolgt, fehle es an einem solchen Vertrauensschutz. Gleiches gelte für Tage eines Monats, die noch nicht abgelaufen sind. Hier könne der Arbeitgeber noch Kurzarbeit vereinbaren und dadurch einen etwaig bestehenden Annahmeverzug abwenden. Maßgeblich sei jeweils der Zeitpunkt, zu dem Kurzarbeit vereinbart wurde bzw. wird. Dabei müssten jedoch die Ankündigungsfristen beachtet werden, was eine rückwirkende Einführung von Kurzarbeit in der Regel ausschließe.

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Auch diesbezüglich ist dringend zu raten, die Einführung von Kurzarbeit zuvor mit der jeweils zuständigen Arbeitsagentur abzustimmen.

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Durch § 2 Abs. 2 Satz 2 TV COVID, wonach die angekündigte Kurzarbeit nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Ablauf der Ankündigungsfrist eingeführt werden kann, sollen Vorratsankündigungen durch den Arbeitgeber verhindert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Ablauf der Frist von sechs Wochen nach Ende der Ankündigungsfrist und bei einer mindestens sechswöchigen Unterbrechung der Kurzarbeit durch Vollarbeit vor Aufnahme bzw. Weiterführung der Kurzarbeit die Ankündigung zu wiederholen (vgl. auch § 10 Abs. 2 TV COVID).

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Bei der Frage des Beginns der Kurzarbeit sind auch die unter Rn. 131 enthaltenen Hinweise zum Abbau von Arbeitszeitkonten zu berücksichtigen.