Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 5 Umfang und Höchstdauer der Kurzarbeit – § 3 TV COVID

5.1Betrieblicher Anwendungsbereich – § 3 Sätze 1 und 2 TV COVID

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Nach § 3 Satz 1 TV COVID kann Kurzarbeit in Betrieben und Dienststellen sowie in Teilen von Betrieben und Dienststellen eingeführt werden. Eine auf einzelne Beschäftigte beschränkte Einführung von Kurzarbeit ist ausgeschlossen.

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Von den Betrieben und Dienststellen nach § 3 Satz 1 TV COVID sind insbesondere auch

  • Regie- und Eigenbetriebe,

  • Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

  • eigenbetriebsähnliche kommunale Einrichtungen sowie

  • sonstige kommunale Einrichtungen

erfasst.

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Außerdem müssen die betrieblichen Voraussetzungen nach § 97 SGB III erfüllt sein. Dies ist gegeben, wenn in dem Betrieb oder Betriebsteil mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.

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Der Betriebsbegriff des § 97 SGB III entspricht demjenigen des allgemeinen Arbeitsrechts. Es gilt der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht. Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern unter Einsatz von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG vom 2.3.2017 – 2 AZR 427/16 – juris). Eine aufgrund einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG errichtete betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit stellt für sich genommen ohne entsprechende Organisationsstruktur keinen Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar. Die Beteiligten schaffen mit einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gerade eine von den tatsächlichen betrieblichen Strukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Ordnung und lösen den Betriebsrat vom „Betrieb als ausschließliche Organisationsbasis“ ab (BT-Drs. 14/5741 S. 33; BAG vom 24.10.2019 – 2 AZR 85/19 – juris).

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Als Betriebsabteilung im Sinne des § 97 Satz 2 SGB III ist die mit technischen Mitteln ausgestattete Zusammenfassung von Arbeitnehmern zu einer geschlossenen Arbeitsgruppe, die aus sachlichen Gründen organisatorisch, insbesondere durch eine eigene technische Leitung, vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebszweck – auch Hilfszweck – verfolgt. Zu den Betrieben im Sinne der Vorschriften zum Kurzarbeitergeld gehören auch Verwaltungen jeder Art (Behörden), Schulen, Krankenhäuser, Kurkliniken oder Kindergärten (vgl. BA Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld [KuG] Punkt 3.1, S. 36).

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Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSG vom 30.5.1978 – 7/12 RAr 100/76 – juris) werden von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld auch öffentlich-rechtliche Betriebe wie Krankenhäuser, Kurkliniken, Kindergärten, Alters- und Pflegeheime, Schulungs- und Erholungsheime, Hallenbäder, Bauernhöfe, Verkehrsbetriebe, Forst- oder landwirtschaftliche Betriebe, Schulen und Volkshochschulen sowie sonstige Verwaltungen jeder Art (Behörden) erfasst.

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Die VKA hat in dem Rundschreiben R 81/2020 vom 27.4.2020 an ihre Mitgliedsverbände mitgeteilt: In einem Schreiben vom 20.4.2020 hat die BA ausgeführt, dass ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 96 SGB III auch eine behördlich angeordnete vorübergehende Betriebsschließung sei und daher auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei kommunalen Einrichtungen bzw. Betrieben, die von einem auf dieser angeordneten Schließung basierenden Arbeitsausfall betroffen seien, Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Als ein typisches Beispiel hierfür hat die BA einen Kindergarten benannt, der aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend schließen müsse, weil das Risiko einer Übertragung des Coronavirus zu hoch sei. Über das Kurzarbeitergeld haben allerdings zunächst die Behörden der BA vor Ort zu entscheiden.

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Der TV COVID selbst enthält keine Einschränkungen in Bezug auf die betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit. Ziffer 1 (Zu § 1) der Niederschriftserklärungen enthält ebenso wenig eine Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs. Die Tarifvertragsparteien haben zwar zum Ausdruck gebracht, dass die kommunale Kernverwaltung sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung grundsätzlich nicht zu den Bereichen gehören, die von der Zielrichtung dieses Tarifvertrags erfasst seien. Damit betonen die Tarifvertragsparteien die besondere gesellschaftliche Stellung der Kommunen in ihren Kernbereichen. Sie haben aber die Anwendungsmöglichkeit der Kurzarbeit bei Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Betrieben, die ebenfalls in besonderer Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind, bewusst nicht eingegrenzt, sodass insbesondere auch bei Sozial- und Erziehungseinrichtungen Kurzarbeit möglich ist.