Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 6 Anzeige bei der Agentur für Arbeit – Information des Betriebs- oder Personalrats – § 4 TV COVID

6.1Anzeige bei der Agentur für Arbeit – § 4 Abs. 1 TV COVID

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Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TV COVID ist der Arbeitsausfall nach § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen (vgl. Rn. 61). Das Kurzarbeitergeld wird auf Antrag für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) gewährt. Für den Antrag sind möglichst die von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehenen Vordrucke zu verwenden (Leistungsantrag – Vordruck KuG 107/207 und zwingend dazu die Abrechnungsliste[n] – Vordruck KuG 108/208). Beide Vordrucke stellen zusammen den Antrag auf Kurzarbeitergeld dar.

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Der Arbeitgeber hat die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, einzureichen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TV COVID). Er hat dem Betriebs- oder Personalrat die Unterlagen, die er der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellt hat, zuzuleiten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TV COVID).

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Der Leistungsantrag und die Abrechnungsliste sind in einfacher Ausfertigung vom Arbeitgeber – soweit vorhanden unter Beifügung der Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat/Personalrat) – innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der im Anerkennungsbescheid bezeichneten Agentur für Arbeit zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraums (Kalendermonats), für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Kalendermonate zur Wahrung der Ausschlussfrist ist nicht möglich.

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Endet die Frist von drei Monaten an einem Sonn- oder Feiertag oder an einem Sonnabend, so ist der Antrag auch dann noch rechtzeitig gestellt, wenn er am folgenden Werktag bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht. Wird der Antrag verspätet gestellt, so kann insoweit kein Kurzarbeitergeld gewährt werden. Für das weitere Verfahren wird auf die Hinweise zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld und Transfer-Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen (http://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf).