Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 6 Anzeige bei der Agentur für Arbeit – Information des Betriebs- oder Personalrats – § 4 TV COVID

6.2TV COVIDInformationspflicht Betriebs-/PersonalratInformation des Betriebs- oder Personalrats – § 4 Abs. 2 TV COVID

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Nach § 4 Abs. 2 TV COVID hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat wöchentlich über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV COVID). Diese Informationspflicht tritt neben die grundsätzlichen Informationspflichten, die sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen der Personalvertretungsgesetze der Länder bzw. des BetrVG, insbesondere denjenigen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, ergeben. Dem Betriebs- oder Personalrat sollen die für die Ausübung seiner Beteiligungsrechte jeweils erforderlichen Unterlagen möglichst frühzeitig in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TV COVID). Dies umfasst nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TV COVID insbesondere die Unterlagen darüber, weshalb und in welchen Bereichen Kurzarbeit eingeführt, verändert, ausgeweitet oder beendet werden soll, sowie welche Beschäftigten jeweils konkret von den Maßnahmen betroffen sind oder sein werden und nach welchen Kriterien diese Auswahl jeweils getroffen wurde.

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Bestehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt (vgl. Rn. 65).