Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

7KurzarbeitergeldAufstockungAufstockung des Kurzarbeitergelds – § 5 TV COVID

7.1Ermittlung des Aufstockungsbetrags – § 5 Abs. 1 TV COVID

98

Den Beschäftigten ist während der Kurzarbeit im Ergebnis

  • 95 % (EntgGr. 1 bis 10 der Anlage A zum TVöD) bzw.

  • 90 % (EntgGr. 11 bis 15 einschl. 15Ü der Anlage A zum TVöD)

des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts zu zahlen. Bestandteile hiervon sind das Kurzarbeitergeld sowie das ggf. für die verbleibende Arbeitszeit zu zahlende Entgelt und eine Aufstockungsleistung des Arbeitgebers.

99

Dazu ist ein Aufstockungsbetrag zu ermitteln, der sich aus der Differenz zwischen dem auf 95 bzw. 90 Prozentpunkte gekürzten bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelt und der Summe aus dem für den jeweiligen Kalendermonat im Kurzarbeitszeitraum zu zahlenden Kurzarbeitergelds und dem bei verbleibender Arbeitszeit im Kurzarbeitszeitraum zu zahlenden Arbeitsentgelt ergibt. Ist die Arbeitszeit im Kurzarbeitszeitraum auf „null“ reduziert, entspricht der Aufstockungsbetrag der Differenz zwischen dem bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelt, das auf 95 bzw. 90 Prozentpunkte gekürzt ist, und dem Kurzarbeitergeld.

99.1

Auch Beschäftigte, mit denen während des Kurzarbeitszeitraums ein Beschäftigungsverhältnis neu begründet wird, sind ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses vom Geltungsbereich des TV COVID erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag vor der Einführung der Kurzarbeit oder während des Kurzarbeitszeitraums geschlossen worden ist. Maßgeblich ist hier der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Da das Beschäftigungsverhältnis dieser Beschäftigten während des Kurzarbeitszeitraums beginnt, gibt es kein bisheriges durchschnittliches Nettomonatsentgelt. Für ein sachgerechtes Ergebnis kann in diesen Fällen anstelle des bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelts, das sich aus dem Brutto-Soll-Entgelt (in Höhe des Monatstabellenentgelts unter Zugrundelegung der arbeitsvertraglichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit) ergebende Nettoentgelt der Berechnung zugrunde gelegt werden.

100

Zu den Beträgen des Kurzarbeitergelds hat die Bundesagentur für Arbeit eine Liste herausgegeben, der die jeweiligen Beträge des Kurzarbeitergelds zu entnehmen sind, differenziert nach den folgenden Leistungssätzen (Leistungssatz 1: 67 %; Leistungssatz 2: 60 %):

101

„Leistungssatz 1 =

Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 eingetragen ist (die Kinder i. S. des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben) oder für die aufgrund einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit der Leistungssatz 1 maßgebend ist.

Leistungssatz 2 =

alle übrigen Arbeitnehmer“

102

Diese Liste, der auch ein Berechnungsbeispiel für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds unter Verwendung dieser Liste vorangestellt ist, kann unter dem folgenden Link aufgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KuG050-2016_ba014803.pdf.

102.1

Bei der Höhe des gesetzlichen Kurzarbeitergelds ist das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 27.3.2020 zu beachten. Für Beschäftigte, deren Arbeitszeit während des Kurzarbeitszeitraumes um mindestens 50 Prozent reduziert ist, wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31.12.2020

  • ab dem vierten Monat von 60 % auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und

  • ab dem siebten Monat von 70 % auf 80 % (mit Kindern auf 87 %)

erhöht. Beschäftigte können ab dem 1.5.2020 befristet bis zum 31.12.2020 bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auswirkt. Die diesbezügliche Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben worden. Nähere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html

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Beispiele zur Ermittlung des Aufstockungsbetrags

Parameter, die den Beispielsberechnungen zugrunde liegen:

Entgeltgruppe 5 Stufe 6, Steuerklasse I, 1 Kind, keine Kirchensteuer

(1) Bei einer Reduktion der Arbeitszeit auf „null“

Monatliches Brutto-Entgelt (Brutto-Soll-Entgelt):

3077,85 €

Tatsächliches Brutto-Entgelt (Brutto-Ist-Entgelt):

0,00 €

Monatliches Netto-Entgelt (Netto-Soll-Entgelt):

2025,79 €

Tatsächliches Netto-Entgelt (Netto-Ist-Entgelt):

0,00 €

Kurzarbeitergeld (KuG):

1348,59 €

Tatsächliches Netto-Entgelt (Netto-Ist-Entgelt):

0,00 €

Summe:

1348,59 €

Reduziertes Netto-Soll-Entgelt (95 %):

1924,50 €

Summe:

1348,59 €

Differenz (=Aufstockung):

575,91 €

Aufstockungsbetrag (netto):

575,91 €

(2) Bei einer Reduktion der Arbeitszeit auf 50 %

Monatliches Brutto-Entgelt (Brutto-Soll-Entgelt):

3077,85 €

Tatsächliches Brutto-Entgelt (Brutto-Ist-Entgelt):

1538,93 €

Monatliches Netto-Entgelt (Netto-Soll-Entgelt):

2025,79 €

Tatsächliches Netto-Entgelt (Netto-Ist-Entgelt):

1160,94 €

Kurzarbeitergeld (KuG):

572,67 €

Tatsächliches Netto-Entgelt (Netto-Ist-Entgelt):

1160,94 €

Summe:

1733,61 €

Reduziertes Netto-Soll-Entgelt (95 %):

1924,50 €

Summe:

1733,61 €

Differenz (=Aufstockung):

190,89 €

Aufstockungsbetrag (netto):

190,89 €

104

Bei dem Aufstockungsbetrag handelt es sich um ein Netto-Entgelt. Der Arbeitgeber muss daher, ausgehend von dem als Aufstockungsbetrag zu zahlenden Nettoentgelt, den Bruttobetrag der Aufstockung so festsetzen, dass sich unter Berücksichtigung der individuellen Abzüge der Beschäftigten der Nettobetrag der Aufstockung ergibt. Daher kann bei der Berechnung des für die Aufstockung erforderlichen Bruttobetrags auch auf ganze 10,00 Euro kaufmännisch gerundet werden (§ 5 Abs. 1 Satz 4 TV COVID). Der Aufstockungsbetrag unterliegt nur insoweit der Sozialversicherungspflicht, als die Summe aus dem Kurzarbeitergeld und dem Aufstockungsbetrag 80 % der Differenz zwischen dem Brutto-Soll-Entgelt und dem Brutto-Ist-Entgelt übersteigt (sog. „Fiktives Arbeitsentgelt“). Bei den individuellen Abzügen der Beschäftigten, die für die Ermittlung des Bruttobetrags zu berücksichtigen sind, handelt es sich also im Wesentlichen um die Einkommens-/Lohnsteuer.

105

Zur Ermittlung des bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelts (in den vorstehenden Beispielen als „Reduziertes Netto-Soll-Entgelt“ bezeichnet), das die Grundlage für die Ermittlung des Aufstockungsbetrags bildet, ist der Durchschnitt aus den Nettoentgelten der letzten drei vollen Kalendermonate vor der Einführung der Kurzarbeit zu bilden. Dabei bleiben folgende Entgeltbestandteile unberücksichtigt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 TV COVID):

  • für Überstunden und Mehrarbeit zusätzlich gezahltes Entgelt (mit Ausnahme von Überstunden oder Mehrarbeit, die im Dienstplan vorgesehen sind; sog. geplante Überstunden bzw. Mehrarbeit),

  • leistungs- oder erfolgsabhängige Entgelte sowie Prämienzahlungen,

  • jährliche Sonderzahlungen (z. B. Jahressonderzahlung oder Sparkassensonderzahlung),

  • an eine bestimmte Dauer der Beschäftigungszeit anknüpfende Entgelte oder Prämienzahlungen (z. B. Jubiläumsgeld),

  • Zahlungen aufgrund des Todes von Beschäftigten (z. B. Sterbegeld) sowie

  • sonstige einmalige Sonderzahlungen.

105.1

Es kommt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID auf das Nettomonatsentgelt an, dass die Beschäftigten im Bemessungszeitraum durchschnittlich erhalten haben. Unständige Entgeltbestandteile wie Zeitzuschläge sowie Bereitschafts- und Rufbereitschaftsentgelte, die nach § 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD im zweiten Kalendermonat nach ihrer Entstehung fällig sind, sind bei dem bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelt im Fälligkeitsmonat zu berücksichtigen. Auch Schicht- bzw. Wechselschichtzulagen sind Entgeltbestandteile, die in dem Monat der Auszahlung als Entgelt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID zu berücksichtigen sind.

106

Das bisherige durchschnittliche Nettoentgelt wird in der Weise ermittelt, dass die gezahlten Entgelte der letzten drei Kalendermonate vor der Einführung der Kurzarbeit, soweit diese nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 TV COVID ausgenommen sind, addiert und durch drei geteilt werden. Dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist in diesem Bemessungszeitraum (letzte drei Kalendermonate) nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden in entsprechender Anwendung der Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2 TVöD die in den letzten drei Kalendermonaten gezahlten Entgelte addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei ebenso unberücksichtigt wie Zeiten, in denen während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

107

Das bisherige durchschnittliche Nettoentgelt ist begrenzt auf das Nettoentgelt, das sich unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenzen nach dem SGB III für die Beitragsbemessung in der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung ergibt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 TV COVID). Dies sind im Kalenderjahr 2020 monatlich 6.900 Euro brutto im Tarifgebiet West bzw. 6.450 Euro brutto im Tarifgebiet Ost.

108

Außerhalb der Anlage A zum TVöD gilt für die Zuordnung zu den Entgeltgruppen, bei denen eine Aufstockung auf 95 % bzw. 90 % vorzunehmen ist, nach der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID Folgendes:

109

Im Geltungsbereich des TVöD-V, TVöD-B bzw. TVöD-K entsprechen bei der Anlage C zum TVöD-V bzw. TVöD-B (S-Tabelle) die EntgGr. S 2 bis S 16 den EntgGr. 1 bis 10 (Anlage A zum TVöD) und die EntgGr. S 17 und S 18 den EntgGr. 11 bis 12 (Anlage A zum TVöD).

110

Bei der Anlage E zum TVöD-B bzw. TVöD-K (P-Tabelle) entsprechen die EntgGr. P 5 bis P 13 den EntgGr. 1 bis 10 (Anlage A zum TVöD) und die EntgGr. P 14 bis P 16 den EntgGr. 11 bis 12 (Anlage A zum TVöD).

111

Im Übrigen, also insbesondere für den TV-V und die TV-N auf Landesebene, ist die Zuordnung zu den entsprechenden Entgeltgruppen der Anlage A zum TVöD betragsmäßig wie folgt vorzunehmen:

112

Es erfolgt eine Zuordnung zu den EntgGr. 1 bis 10 der Anlage A zum TVöD (Aufstockung auf 95 %), soweit der Mittelwert aus allen Stufenbeträgen einer Entgeltgruppe 4.399,36 Euro beträgt oder darunterliegt. Übersteigt der Mittelwert aus allen Stufenbeträgen einer Entgeltgruppe den Betrag von 4.399,36 Euro, erfolgt eine Zuordnung zu den EntgGr. 11 bis 15 der Anlage A zum TVöD (Aufstockung auf 90 %).

113

Beispiel

Mittelwert der EntgGr. 9 TV-V (Anlage 2 zum TV-V; Stand: 1. März 2020):

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Mittelwert

3684,86 €

4012,41 €

4331,80 €

4552,87 €

4634,75 €

4757,58 €

4329,05 €

Der Mittelwert von 4.329,05 Euro liegt unterhalb des Betrags in Höhe von 4.399,36 Euro. Es ist daher eine Aufstockung auf 95 % des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts vorzunehmen.

Mittelwert der EntgGr. 10 TV-V (Anlage 2 zum TV-V; Stand: 1. März 2020):

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Mittelwert

3930,53 €

4307,22 €

4675,67 €

4921,32 €

5093,28 €

5216,09 €

4690,69 €

Der Mittelwert von 4.690,69 Euro liegt oberhalb des Betrags in Höhe von 4.399,36 Euro. Es ist daher eine Aufstockung auf 90 % des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts vorzunehmen.