Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 7 Aufstockung des Kurzarbeitergelds – § 5 TV COVID

7.3Betriebliche Altersversorgung – § 5 Abs. 3 TV COVID

115

Bei dem Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV COVID handelt es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Der Aufstockungsbetrag ist daher bei den für die betriebliche Altersversorgung maßgeblichen Entgelten zu berücksichtigen. Gleiches gilt für das Arbeitsentgelt, das während des Kurzarbeitszeitraums zu zahlen ist, soweit die Arbeitszeit während des Kurzarbeitszeitraums nicht auf „null“ reduziert ist.

116

Demgegenüber ist das Kurzarbeitergeld weder steuer- noch sozialversicherungspflichtiges Entgelt und daher auch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.