Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 7 Aufstockung des Kurzarbeitergelds – § 5 TV COVID

7.5Keine Berücksichtigung des Aufstockungsbetrags bei tariflichen Leistungen, die an ein monatliches Entgelt anknüpfen – § 5 Abs. 5 TV COVID

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Bei dem Aufstockungsbetrag handelt es sich nicht um monatliches Entgelt. Der Aufstockungsbetrag ist daher, anders als während des Kurzarbeitszeitraums ggf. zu zahlendes Arbeitsentgelt, bei tariflichen Leistungen, deren Höhe von dem tatsächlich erzielten monatlichen Entgelt abhängig ist, nicht zu berücksichtigen.

118.1

Dies gilt auch für die Bemessung des Leistungsentgelts. § 5 Abs. 5 TV COVID stellt klar, dass es sich bei dem Aufstockungsbetrag nicht um monatliches Entgelt handelt. Daher ist der Aufstockungsbetrag nach der Protokollerklärung zu § 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD bei der Bildung des Leistungsbudgets nicht zu berücksichtigen. Dies gilt in gleicher Weise für das Kurzarbeitergeld, bei dem es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung handelt und das somit ebenfalls nicht Bestandteil der bei dem Leistungsbudget nach § 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD zu berücksichtigenden ständigen Monatsentgelte ist (vgl. Protokollerklärung zu § 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD).