Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 8 Zahlung des Kurzarbeitergelds – § 6 TV COVID

8.2Folgen bei Verweigerung der Auszahlung von Kurzarbeitergeld – § 6 Abs. 2 TV COVID

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Der TV COVID kann die damit bezweckte Existenzsicherung der kommunalen Einrichtungen und Betriebe nur gewährleisten, wenn in dem Kurzarbeitszeitraum auch tatsächlich Kurzarbeit durch die jeweils zuständige Agentur für Arbeit gezahlt wird. Darauf baut der gesamte Tarifvertrag auf. Vor diesem Hintergrund findet der TV COVID dann keine Anwendung, wenn die Zahlung von Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit verweigert wird. Es sollte daher vor der Einführung von Kurzarbeit mit der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit abgeklärt werden, dass keine Umstände vorliegen, die der Zahlung von Kurzarbeitergeld entgegenstehen.