Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

10KurzarbeitÜberstundenKurzarbeitMehrarbeitÜberstundenKurzarbeitMehrarbeitKurzarbeitÜberstunden/Mehrarbeit – § 8 TV COVID

125

Da der Kurzarbeit ein erheblicher Arbeitsausfall zugrunde liegen muss (vgl. Rn. 50 ff.), darf der Arbeitgeber grundsätzlich während der Kurzarbeit gegenüber den Beschäftigten, die von der Kurzarbeit betroffen sind, weder Überstunden noch Mehrarbeit anordnen. Die Gewerkschaften haben darauf bestanden, dass auch keine Duldung oder Billigung der Leistung von Überstunden bzw. Mehrarbeit erfolgen darf, sodass auch keine Überstunden bzw. Mehrarbeit im Einvernehmen oder mit Zustimmung der Beschäftigten geleistet werden darf.

126

Von diesem Grundsatz darf nur in Notfällen abgewichen werden und auch dann nur mit der Maßgabe, dass die geleistete Überstunden- bzw. Mehrarbeit im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auszugleichen ist. Von einem solchen Notfall ist beispielsweise dann auszugehen, wenn im Nahverkehr die Reparatur eines Busses erforderlich ist, damit der Fahrbetrieb ohne Einschränkungen fortgesetzt werden kann.

127

Grundsätzlich wird während des Kurzarbeitszeitraums die für zusätzliche Arbeiten aufzubringende Arbeitszeit innerhalb der Ausgleichszeiträume, die bei der Entstehung von Überstunden- oder Mehrarbeit zu beachten sind, so ausgeglichen werden können, dass keine Überstunden- oder Mehrarbeit entsteht. Dabei können auch die Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung aufgrund des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD sowie aufgrund von bestehenden Gleitzeitregelungen genutzt werden (Protokollerklärung zu den §§ 8 und 9 TV COVID).

128

Bei der Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit sind die bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebs- oder Personalrats zu beachten.