Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 11 Urlaub/Arbeitszeitkonten – § 9 TV COVID

11.2ArbeitszeitkontoKurzarbeitKurzarbeitArbeitszeitkontoArbeitszeitkonten

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Damit der Arbeitsausfall unvermeidbar im Sinne von § 96 SGB III ist (vgl. Rn. 57), müssen vor der Einführung der Kurzarbeit zunächst bestehende Guthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Ausführliche Hinweise hierzu enthält die Fachliche Weisung Kurzarbeitergeld der BA im Abschnitt 2.8 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf). Allerdings hat die BA ergänzend zu diesen Fachlichen Weisungen auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet (vgl. § 109 Abs. 5 Ziff. 2 SGB III i. d. F. vom 13.3.2020 i. V. m. § 1 Ziff. 2 Kurzarbeitergeldverordnung – KugV).

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Diese Voraussetzung ist bezüglich der Arbeitszeitkonten in § 9 Abs. 2 Satz 1 TV COVID klarstellend ausdrücklich genannt. Davon ausgenommen sind Arbeitszeitkonten nach § 96 Abs. 4 Satz 3 Ziffer 2 SGB III. Das sind vor allem Arbeitszeitguthaben, die ausschließlich für die in § 7c Abs. 1 SGB IV genannten Zwecke bestimmt sind, wie z. B. sog. Langzeitarbeitszeitkonten gem. § 10 Abs. 6 TVöD für eine spätere vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung.

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Auch bei Arbeitszeitkonten nach § 10 Abs. 1 bis 5 TVöD kann der Abbau der Arbeitszeitguthaben nicht verlangt werden, soweit das Guthaben durch Faktorisierung von Entgeltbestandteilen, wie z. B. Überstundenentgelt, Zeitzuschlägen, Rufbereitschaftsdienstentgelt aufgebaut wurde.

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Der Abbau von Arbeitszeitguthaben ist ferner ausgeschlossen, soweit dem Abbau Regelungen auf der betrieblichen Ebene zwingend entgegenstehen.

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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit durch § 1 Nr. 2 der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 25.3.2020 insoweit verändert worden, dass kein Aufbau negativer Arbeitssalden erforderlich ist. Der Aufbau negativer Arbeitssalden ist daher ausgeschlossen worden (§ 9 Abs. 2 Satz 3 TV COVID). Im Tarifrecht für den kommunalen öffentlichen Dienst betrifft dies jeweils nur tarifvertraglich geregelte Arbeitszeitkonten bzw. Langzeitarbeitskonten (z. B. nach § 10 TVöD).

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Demgegenüber sind auch bei Kurzarbeit im Rahmen bestehender Gleitzeitregelungen weiterhin Arbeitszeitschwankungen möglich (Protokollerklärung zu §§ 8 und 9 TV COVID). Die bestehenden Gleitzeitvereinbarungen können weiterhin genutzt werden.

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Darüber hinaus kann auch vor und während der Kurzarbeit weiterhin der Ausgleichszeitraum (z. B. § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD) zur Arbeitszeitflexibilisierung genutzt werden. Im Rahmen dieses Ausgleichszeitraums besteht die Möglichkeit, die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum herabzusetzen, sofern die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit so ausgeglichen wird, dass innerhalb eines Jahres bzw. dem anderweitig festgelegten Zeitraum die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD vorgeschriebene durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gewährleistet ist. Bei diesem Ausgleich sind die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.