Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 11 Urlaub/Arbeitszeitkonten – § 9 TV COVID

11.3AltersteilzeitKurzarbeitKurzarbeitAltersteilzeitAltersteilzeit

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Gemäß § 10 Abs. 4 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) hat der Arbeitgeber bei Altersteilzeitbeschäftigten (sowohl im Teilzeit- als auch im Blockmodell) bei Bezug von Kurzarbeitergeld die Aufstockungsleistungen nach § 7 TV FlexAZ (Aufstockung des Regelarbeitsentgelts und Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge) in dem Umfang zu gewähren, als ob der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet hätte.

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Werden Beschäftigte, bei Altersteilzeit im Blockmodell, während der Arbeitsphase zur Kurzarbeit herangezogen, führt dies dazu, dass entweder ein geringeres Wertguthaben aufgebaut wird (wenn noch Arbeitsleistung während der Kurzarbeit erbracht wird) oder gar kein Wertguthaben aufgebaut wird (wenn während der Kurzarbeit keine Arbeitsleistung erbracht wird; Reduzierung des Arbeitsvolumens auf „null“). Durch § 9 Abs. 3 Satz 2 TV COVID ist ausdrücklich klargestellt worden, dass der Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 TV COVID kein Regelarbeitsentgelt im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 TV FlexAZ ist.

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Ist das Arbeitsvolumen während der Kurzarbeit nicht auf „null“ reduziert, sodass neben dem Kurzarbeitergeld für die verbleibende Arbeitsleistung Arbeitsentgelt zu zahlen ist, ist dieses verminderte Arbeitsentgelt das Altersteilzeitentgelt, das während der Kurzarbeit erzielt wird. Bei diesem verminderten Altersteilzeitentgelt handelt es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, das mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren ist (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ATV-K). Darüber hinaus sind weder das Kurzarbeitergeld noch der Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 TV COVID mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren.

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Wird während der Kurzarbeit neben dem Kurzarbeitergeld kein Arbeitsentgelt erzielt und somit kein (weiteres) Wertguthaben aufgebaut, kann gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 TV COVID in entsprechender Anwendung von § 10 TV FlexAZ der Beginn der Freistellungsphase um die Hälfte der während der Kurzarbeit entstandenen Ausfalltage hinausgeschoben werden.

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Beispiel

Es ist Altersteilzeit für vier Jahre im Blockmodell vereinbart worden, die ab dem 1.1.2019 begonnen hat. Die Freistellungsphase soll nach zwei Jahren, mithin am 1.1.2021 beginnen. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.12.2022 (nach Ablauf von vier Jahren).

Der Beschäftigte wird vom 1.4.2020 bis zum 31.7.2020 (für insgesamt 122 Tage) zur Kurzarbeit herangezogen. Das Arbeitszeitvolumen ist während dieser Kurzarbeit auf „null“ reduziert.

In entsprechender Anwendung von § 10 TV FlexAZ verschiebt sich der Zeitpunkt des Beginns der Freistellungsphase um 61 Tage (Hälfte des Kurzarbeitszeitraums von 122 Tagen). Die Freistellung beginnt daher nicht am 1.1.2021, sondern erst am 3.3.2021. Das Arbeitsverhältnis endet wie geplant am 31.12.2022.

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Wird hingegen durch Altersteilzeitbeschäftigte in der Arbeitsphase des Blockmodells Kurzarbeit mit Arbeitsleistung erbracht, sind die ausgefallenen Stunden zu ermitteln und anschließend nachzuarbeiten; alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber das Wertguthaben in der Höhe aufstockt, in der durch die Kurzarbeit Wertguthaben nicht angespart werden konnte; dies müsste dann vor Eintritt der Freistellungsphase erfolgen (vgl. Ziffer 2.5.4 des Gemeinsamen Rundschreibens der Sozialversicherungsträger zur Altersteilzeit vom 2.11.2010).