Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

12Veränderung der Kurzarbeit – § 10 TV COVID

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Damit sich die Beschäftigten auf die Veränderung der Situation und der sich daraus ggf. ergebenden Veränderung von Lage und Umfang der Arbeitszeit einstellen können, muss eine Unterbrechung, eine Verlängerung oder die Beendigung der Kurzarbeit mindestens drei Arbeitstage vor dem Wirksamwerden der Veränderung durch den Arbeitgeber angezeigt werden (§ 10 Abs. 1 TV COVID). Es genügt auch hier, dass die Veränderung betriebsüblich bekannt gemacht wird, sofern die Beschäftigten dadurch die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen. Der Betriebs- oder Personalrat ist im Rahmen der jeweils bestehenden Beteiligungsrechte einzubeziehen.

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Ohne ausdrückliche Erwähnung im Tarifvertrag ist dennoch davon auszugehen, dass Veränderungen im Umfang der Kurzarbeit, z. B. von 100 % auf 50 %, entsprechend zu behandeln sind.

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Davon abweichend ist eine Ausweitung mit einer Frist von sieben Arbeitstagen anzukündigen (§ 10 Abs. 2 TV COVID). Es gilt insoweit die gleiche Ankündigungsfrist wie bei der erstmaligen Einführung von Kurzarbeit (vgl. Rn. 73 ff.). Auch hierbei ist der Betriebs- oder Personalrat im Rahmen der jeweils bestehenden Beteiligungsrechte einzubeziehen.