Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen

13Besondere Bestimmungen – § 11 TV COVID

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Die Tarifvertragsparteien bekräftigen in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV COVID, dass der Abschluss dieses Tarifvertrags erfolgt ist, um der besonderen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Der Tarifvertrag trat mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft. Die Laufzeit dieses Tarifvertrags endet am 31.12.2021.

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Für diesen Tarifvertrag ist die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ausgeschlossen worden (§ 11 Abs. 2 TV COVID). Nach dem Ende der Laufzeit kann auf der Grundlage dieses Tarifvertrags keine Kurzarbeit mehr ein- oder weitergeführt werden. Die Tarifvertragsparteien haben sich aber in einer Niederschriftserklärung dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2021 die aktuelle Situation zu bewerten und ggf. Gespräche zur Neubewertung der Regelungen des TV COVID zu führen (Ziffer 3 der Niederschriftserklärungen [zu § 11]).