Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 14 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit

14.2Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vor dem KuG-Bezug

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Waren Beschäftigte bereits vor dem KuG-Bezug arbeitsunfähig (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vor dem KuG-Bezug) und besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG i. V. m. § 22 TVöD (z. B. weil der Zeitraum der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu längstens 42 Kalendertagen pro Erkrankung noch nicht abgelaufen ist), hängt die Höhe der Entgeltfortzahlung ab dem Beginn der Kurzarbeit davon ab, ob die Kurzarbeit in Form verringerter Arbeitszeit oder in Form von „Kurzarbeit Null“ eingeführt wird.

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Bei der Kurzarbeit mit verringerter Arbeitszeit erhalten Beschäftigte ab dem Zeitpunkt der Kurzarbeit im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung gemäß § 4 Abs. 3 EFZG auf Basis der verkürzten Arbeitszeit (Kurz-Lohn) und Krankengeld von der Krankenkasse in Höhe des KuG (§ 47b Abs. 4 SGB V).

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Bei „Kurzarbeit Null“ erhalten Beschäftigte Krankengeld von der Krankenkasse in Höhe des KuG (§ 47b Abs. 4 SGB V).

156

Der Beschäftigte hat Anspruch auf Krankengeld in Höhe des KuG gegenüber seiner zuständigen Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V). Der Arbeitgeber hat allerdings das Krankengeld in Höhe des KuG auf eigene Kosten zu errechnen und auszubezahlen. Es kann sich empfehlen, sich zur Abrechnung des Krankengeldes mit den jeweils zuständigen Krankenkassen in Verbindung zu setzen. Arbeitgeber können eventuell eine an die KuG-Abrechnungsliste der Agentur für Arbeit angelehnte Abrechnungsliste zur Berechnung des Krankengeldes nutzen.

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Für die Zeit der Kurzarbeit erhalten die Beschäftigten ab Einführung der Kurzarbeit während der Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. während des Bezugs des Krankengelds in Höhe des KuG vom Arbeitgeber auch den Aufstockungsbetrag nach § 5 TV-COVID.

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Ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr besteht (z. B. nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums gem. § 4 Abs. 3 EFZG), hat die Krankenkasse grds. Krankengeld zu bezahlen (§ 47 SGB V), wenn der Beschäftigte weiterhin arbeitsunfähig ist. Das Krankengeld errechnet sich aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt vor der Erkrankung, hier also aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt vor Einführung der Kurzarbeit.

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Erhält der Beschäftigte Krankengeld von der Krankenkasse, hat der Beschäftigte keinen Anspruch auf den Aufstockungsbetrag (siehe unten Rn. 165).