Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 14 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit

14.3Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des KuG-Bezugs

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Wurde Kurzarbeit mit weiter verbleibender Arbeitspflicht eingeführt (z. B. Kurzarbeit 50) und tritt Arbeitsunfähigkeit während des KuG-Bezuges ein und hat der Arbeitgeber grds. Entgeltfortzahlung nach den Grundsätzen des § 3 EFZG zu leisten, dann erhält der Beschäftigte zum einen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 4 Abs. 3 EFZG bezogen auf den Umfang der Kurzarbeit (z. B. 50 % des regelmäßigen Entgelts bei Kurzarbeit 50 %, Kurz-Lohn). Der Beschäftigte erhält für die Zeit, in der dem Grunde nach ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht, zudem Entgeltfortzahlung in Höhe des KuG (§ 98 Abs. 2 SGB III). Die Entgeltfortzahlung in Höhe des KuG („Entgeltfortzahlung KuG“) ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszubezahlen. Diese wird ihm später durch die Agentur für Arbeit erstattet.

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Wurde Kurzarbeit ohne weiter verbleibende Arbeitspflicht eingeführt (Kurzarbeit „Null“) und tritt Arbeitsunfähigkeit während des KuG-Bezuges ein und hat der Arbeitgeber grds. Entgeltfortzahlung nach den Grundsätzen des § 3 EFZG zu leisten, erhält der Beschäftigte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes (Entgeltfortzahlung KuG, § 98 Abs. 2 SGB III). Die „Entgeltfortzahlung KuG“ muss der AG errechnen und auszahlen. Er erhält sie später durch die Agentur (BA) erstattet. Arbeitgeber können ggfs. eine an die KuG-Abrechnungsliste der Agentur für Arbeit angelehnte Abrechnungsliste zur Berechnung der Entgeltfortzahlung KuG nutzen.

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Solange der Beschäftigte Entgeltfortzahlung KuG bekommt, erhält er vom Arbeitgeber zusätzlich den Aufstockungsbetrag gem. § 5 TV COVID.

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Besteht dem Grunde nach kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr (z. B. weil 42 Kalendertage Entgeltfortzahlung geleistet wurde), erhält der Beschäftigte Krankengeld nach § 47b Abs. 3 SGB V von der Krankenkasse, welches sich aus dem regelmäßigem Arbeitsentgelt vor Eintritt des Arbeitsausfalls errechnet.

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Erhält der Beschäftigte Krankengeld von der Krankenkasse, hat der Beschäftigte keinen Anspruch auf den Aufstockungsbetrag (siehe unten Erl. 13.4).