Teil C Ergänzende Tarifverträge C 1 VKA C 1.9 Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) Erläuterungen 14 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit

14.4Krankengeldzuschuss gem. § 22 TVöD

165

Der tarifliche Krankengeldzuschuss (§ 22 TVöD) setzt die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse voraus. Er errechnet sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Bruttokrankengeld und dem Nettoentgelt oder aus der Differenz zwischen dem Nettokrankengeld und dem Nettoentgelt. Für den Fall einer angeordneten Kurzarbeit gilt für den Begriff des Nettoentgelt Folgendes:

  • Bei Kurzarbeit Null ohne Arbeitspflicht erzielen Beschäftigte kein Entgelt. Das Nettoentgelt beträgt somit EUR 0,00.

  • Bei Kurzarbeit mit verbleibender Arbeitspflicht erzielen Beschäftigte ein Entgelt, das sich aus der Höhe der verbleibenden Arbeitspflicht errechnet, z. B. 50 %. Das Nettoentgelt errechnet sich dann aus diesem Entgelt, also z. B. 50 % des regelmäßigen Entgelts.

166

Von der Agentur gezahltes Kurzarbeitergeld ist kein Entgelt, sondern eine Sozialleistung. Ein Nettoentgelt im Sinne des § 22 TVöD ergibt sich hieraus nicht.

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Der Aufstockungsbetrag gem. § 5 Abs. 5 TV COVID ist kein monatliches Entgelt. Der Aufstockungsbetrag ist also auch kein „Nettoentgelt“ im Sinne des § 22 TVöD. Der Aufstockungsbetrag ist gem. § 5 Abs. 5 TV COVID bei tariflichen Leistungen, die vom Entgelt abhängig sind, nicht zu berücksichtigen.

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Während des Bezugs von Krankengeld durch die Krankenkasse, das sich aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt vor Einführung der Kurzarbeit errechnet, besteht kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag. Gem. § 5 TV COVID erhalten Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung. Aus dem Wortlaut des § 5 TV COVID ergibt sich im Umkehrschluss, dass kein Aufstockungsbetrag zu bezahlen ist, wenn die Beschäftigten weder verkürztes Entgelt im Rahmen der Kurzarbeit noch Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten. Während des Bezugs von Krankengeld, das sich aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt vor Einführung der Kurzarbeit errechnet, erhalten die Beschäftigten weder verkürztes Entgelt noch Kurzarbeitergeld.