Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.1 KraftfahrerTV Bund Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) § 5 Pauschalgruppen Erläuterungen

3ChefkraftfahrerDefinitionChefkraftfahrer – § 5 Abs. 2 bis 4 KraftfahrerTV Bund

3.1Allgemeines, Definition – § 5 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 KraftfahrerTV Bund

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Chefkraftfahrer nach § 5 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund stellen in vielfacher Hinsicht eine Besonderheit im KraftfahrerTV Bund dar. Der Chefkraftfahrer ist der höchsten Pauschalgruppe zugeordnet und erhält das höchste Pauschalentgelt der Pauschalentgelttabelle für Kraftfahrer. Dabei wird das Pauschalentgelt nur für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung als Chefkraftfahrer gewährt (§ 5 Abs. 3 Satz 4 KraftfahrerTV Bund). Des Weiteren enthalten § 5 Abs. 3 und 4 KraftfahrerTV Bund besondere Regelungen zur höchstzulässigen Arbeitszeit sowie für den Fall der Vertretung von Chefkraftfahrern.

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Voraussetzung für ein höchstes Tabellenentgelt als Chefkraftfahrer ist die Bestimmung zum persönlichen Chefkraftfahrer einer der in § 5 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund aufgeführten hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Tariflich ist es daher nicht zulässig, für diese Persönlichkeiten zugleich mehrere Chefkraftfahrer zu bestimmen. Bei der Aufzählung des § 5 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund handelt es sich um einen Ausschließlichkeitskatalog. Staatssekretäre i. S. der Vorschrift sind sowohl beamtete als auch parlamentarische Staatssekretäre. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht (Artikel 95 Abs. 1 GG). Anderen als den abschließend aufgeführten Berechtigten, zum Beispiel Beauftragten der Bundesregierung, steht tariflich kein Chefkraftfahrer zu.