Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.1 KraftfahrerTV Bund Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) § 5 Pauschalgruppen Erläuterungen 3 Chefkraftfahrer – § 5 Abs. 2 bis 4 KraftfahrerTV Bund

3.2Zu leistende Mindeststundenzahl

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Nach dem tariflichen Wortlaut ist für den Chefkraftfahrer keine Untergrenze eines Stunden-Schwellenwertes geregelt. Daraus wird vereinzelt der Schluss gezogen, Chefkraftfahrer müssten keine Mindeststundenzahl erbringen, auch z. B. nicht die in Pauschalgruppe IV geforderte Monatsarbeitszeit von mindestens 244 bis 268 Stunden. Das BMI hat in seinem RdSchr. vom 25.9.2019 – D5-31005/26#3 – die Auffassung vertreten, dass Chefkraftfahrer zumindest die in Pauschalgruppe IV geforderte Monatsarbeitszeit von mindestens 244 bis 268 Stunden leisten müssen, und das wie folgt begründet: Der KraftfahrerTV Bund regelt ausdrücklich, dass sich die Höhe des Pauschalentgelts für Kraftfahrer nach der Monatsarbeitszeit bemisst (§ 4 Abs. 2 Satz 1 KraftfahrerTV Bund), und dass auch die Pauschalgruppen nach der Monatsarbeitszeit zugeordnet werden (§ 5 Abs. 1 KraftfahrerTV Bund), und zwar auch jeweils für Chefkraftfahrer. Der Zuordnung zur Pauschalgruppe der Chefkraftfahrer mit dem höchsten Pauschalentgelt liegt zugrunde, dass mit dieser Funktion regelmäßig ein besonders hohes Fahrtaufkommen einhergeht und dadurch besonders viele Überstunden anfallen. Deshalb ist für Chefkraftfahrer auch lediglich eine Höchstgrenze geregelt worden. Zugleich haben Chefkraftfahrer aber mindestens eine Monatsarbeitszeit von Kraftfahrern der Pauschalgruppe IV (244 bis 268 Stunden) zu leisten. Das ergibt sich u. a. aus den Vertreterregelungen für Chefkraftfahrer in § 5 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund. Das Entgelt für Vertreter basiert auf dem Pauschalentgelt der Pauschalgruppe IV und errechnet sich aufgrund zusätzlich geleisteter Überstunden aus dem Unterschiedsbetrag von Pauschalgruppe IV zum Pauschalentgelt für Chefkraftfahrer. Daraus ergibt sich, dass Chefkraftfahrer mindestens eine Arbeitszeit entsprechend Pauschalgruppe IV zu leisten haben. Dass mindestens eine Monatsarbeitszeit von Kraftfahrern der Pauschalgruppe IV (244 bis 268 Stunden) zu leisten ist, ergibt sich zudem auch aus den nach § 3 Abs. 3 KraftfahrerTV Bund anzusetzenden Pauschalstunden bei Beurlaubung, Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung etc. Demnach ist für die Zuordnung zur Pauschalgruppe der Chefkraftfahrer die Stundenzahl wie bei Zuordnung zur Pauschalgruppe IV Voraussetzung.

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Die Funktion des Chefkraftfahrers als persönlicher Fahrer der Persönlichkeiten i. S. des § 5 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund steht nach Ansicht des BMI deren Verwendung für Fahrten auch für andere Zwecke oder Personen nicht entgegen. Dies würde insbesondere bei längerer Abwesenheit (Urlaub, Krankheit etc.) der zu fahrenden hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Fall sein (RdSchr. des BMI vom 25.9.2019 – D5-31005/26#3.