Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.1 KraftfahrerTV Bund Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) § 5 Pauschalgruppen Erläuterungen 3 Chefkraftfahrer – § 5 Abs. 2 bis 4 KraftfahrerTV Bund

3.3Chefkraftfahrerhöchstzulässige ArbeitszeitHöchstzulässige Arbeitszeit – § 5 Abs. 3 Satz 1 und 3 KraftfahrerTV Bund

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Die höchstzulässige Arbeitszeit der Chefkraftfahrer soll 288 Stunden im Monat nicht überschreiten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KraftfahrerTV Bund). Voraussetzung dafür ist, dass er seine Einwilligung zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden ohne Ausgleich und einer Verkürzung der Ruhezeit auf bis zu neun Stunden erteilt (zum Opt-Out siehe § 2 Erl. 5), anderenfalls dürfte er die für den Einsatz als Chefkraftfahrer zu leistende Stundenzahl nicht erbringen.

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Bei der Prüfung der höchstzulässigen monatlichen Arbeitszeit sind evtl. Ausfallzeiten sowie Zeiten eines Freizeitausgleichs nach § 3 Abs. 3 KraftfahrerTV Bund einzurechnen. Dabei sind für einen Ausfalltag die Stundensätze der Pauschalgruppe IV zugrunde zu legen, jedoch höchstens zehn Stunden einzurechnen (§ 5 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund).

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Hinweis für die Praxis

Weil für Chefkraftfahrer keine Untergrenze eines Stunden-Schwellenwertes geregelt ist, entfällt für sie daher die formale Verpflichtung, die jeweilige Monatsarbeitszeit zu dokumentieren. Gleichwohl ist es aber auch für Chefkraftfahrer erforderlich, zur Feststellung des Erreichens der höchstzulässigen Arbeitszeit (§ 2 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund) und zur Berechnung der Zeitzuschläge die geleistete Arbeitszeit entsprechend nachzuweisen.