Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.1 KraftfahrerTV Bund Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) § 5 Pauschalgruppen Erläuterungen 3 Chefkraftfahrer – § 5 Abs. 2 bis 4 KraftfahrerTV Bund

3.6Vertretung des Chefkraftfahrers – § 5 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund

13

Vertretungsfälle von Chefkraftfahrern sind wegen der Besonderheit der Vertretung (höherer Überstundenanfall) in § 5 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund speziell geregelt. Die Vertretungsregelung setzt in allen Fällen der Abwesenheit des Chefkraftfahrers ein; neben Beurlaubung und Erkrankung z. B. auch bei Freizeitausgleich wegen Überschreitens der höchstzulässigen Monatsarbeitszeit von 288 Stunden. Es wird nicht vorausgesetzt, dass der zu vertretende Chefkraftfahrer quasi außer Dienst sein muss; also gar keinen oder auch keinen anderen Fahrdienst leistet. Vertretungen von Vertretungen eines Chefkraftfahrers sind keine Vertretungsfälle i. S. dieser Vorschrift. Der Vertretungsfall tritt erst bei einem vollen Arbeitstag ein; bei Vertretungen nur für Teile eines Tages entsteht daher kein Zahlungsanspruch aus § 5 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund. Bei Kraftfahrern, die einen Chefkraftfahrer vertreten, erhöht sich deren Pauschalentgelt auf die Höhe des Pauschalentgelts eines Chefkraftfahrers. Das höhere Pauschalentgelt steht für die Dauer der Vertretung und in dem Monat zu, in dem die Vertretung ausgeübt wird.

14

Für den vertretenden Kraftfahrer gilt für die Dauer der Vertretung die Arbeitszeit wie für Chefkraftfahrer (§ 5 Abs. 3 KraftfahrerTV Bund). Des Weiteren ist zu unterscheiden zwischen Vertretungen für die Zeit eines vollen Kalendermonats (Satz 3) und Vertretungen für einzelne Arbeitstage (Satz 4). Bei einer Vertretung für die Zeit eines vollen Kalendermonats gilt auch für den Vertreter in vollem Umfang die Arbeitszeit für Chefkraftfahrer. Bei einer Vertretung für einzelne Arbeitstage, also für weniger als einen vollen Kalendermonat, erhöht sich für den Vertreter die bisherige höchstzulässige Arbeitszeit des Kalendermonats nach der Pauschalgruppe IV (268 Stunden nach § 2 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund) für jeden Arbeitstag um eine Stunde, höchstens jedoch auf 288 Stunden im Kalendermonat; § 2 Abs. 2 und 3 KraftfahrerTV Bund gilt entsprechend. Die höchstzulässige Arbeitszeit muss in diesen Fällen in jedem Monat einer Vertretung im Einzelfall ermittelt werden. Bei einer Vertretung von z. B. zehn vollen Arbeitstagen in einem Kalendermonat beträgt die höchstzulässige Arbeitszeit des Vertreters 278 Stunden; erst bei Überschreitung dieser Stundenzahl ist der Freizeitausgleich i. S. des § 5 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund zwingend vorgeschrieben und der Zeitzuschlag für Überstunden zu zahlen.