Teil C Ergänzende Tarifverträge C 2 Bund C 2.1 KraftfahrerTV Bund Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) § 5 Pauschalgruppen Erläuterungen 3 Chefkraftfahrer – § 5 Abs. 2 bis 4 KraftfahrerTV Bund

3.7Fahrer sondergeschützter Kfz; Stufenzuordnung bei Höher-/Herabgruppierung

15

Für einzelne Persönlichkeiten gem. § 5 Abs. 2 KraftfahrerTV Bund gelten besondere Anforderungen zum Schutz dieser Personen. So wird für sie z. B. ein sondergeschütztes (voll gepanzertes) Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt. Chefkraftfahrer dieser sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugen sind nicht – wie ansonsten – in EntgGr. 4 eingruppiert, sondern nach dem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 5 FGr. 3 Teil III Abschn. 10 EntgO Bund (im Bereich des BMVg nach dem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 5 FGr. 4 Teil IV Abschn. 6 EntgO Bund) in der höheren EntgGr. 5, und zwar für die Dauer dieser Tätigkeit.

16

Die Anforderung „für die Dauer dieser Tätigkeit“ ist dem besonderen Umstand geschuldet, dass die Tätigkeit eines Chefkraftfahrers ihrem Wesen nach von vorneherein immer nur für eine bestimmte Dauer angelegt ist, und jederzeit beendet werden kann. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4.6.1997 – 4 Sa 0350/97 – hatte das LAG Düsseldorf bestätigt, dass sich das Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers nicht auf eine bestimmte, vorliegend auf die zuletzt bekleidete Stelle als Chefkraftfahrer, konkretisiere. Für die Kraftfahrer sondergeschützter (voll gepanzerter) Kraftfahrzeuge in EntgGr. 5 hat das aber in aller Regel auch zur Konsequenz, dass mit der Beendigung dieser Tätigkeit und Fortführung der Tätigkeit als Kraftfahrer von „normalen“ PKW nur noch eine Eingruppierung in EntgGr. 4 möglich ist, und eine Herabgruppierung folgt. Für den Fall läuft die in EntgGr. 5 erreichte Stufenlaufzeit weiter; vgl. § 17 Abs. 5 Satz 4 TVöD.

17

Für den Fall der Höhergruppierung eines Kraftfahrers aus EntgGr. 4 in EntgGr. 5 FGr. 3 des Teils III Abschn. 10 EntgO Bund (im Bereich des BMVg in EntgGr. 5 FGr. 4 Teil IV Abschn. 6 EntgO Bund) als Kraftfahrer eines sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugs sieht die Protokollerklärung zu diesem Tätigkeitsmerkmal vor, dass abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 2 TVöD die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der neuen EntgGr. angerechnet wird, also nicht von Neuem beginnt. Dadurch wird sichergestellt, dass einem Kraftfahrer durch die Bereitschaft zur Übernahme der Tätigkeit als Chefkraftfahrer von sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugen keine Nachteile bei der Stufenlaufzeit entstehen. Faktisch läuft seine Stufenlaufzeit sowohl bei der Höhergruppierung in EntgGr. 5 FGr. 3 als auch bei der erneuten Herabgruppierung in EntgGr. 4 immer weiter. Im Übrigen siehe die Erl. dazu im Kommentar „TVöD Entgeltordnung Bund – Eingruppierung in der Praxis“ von Breier/Krämer/Reinecke.

18

Vertreten Kraftfahrer der EntgGr. 4 Chefkraftfahrer in EntgGr. 5 (sondergeschützte Fahrzeuge), erhöht sich deren Pauschalentgelt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Pauschalentgelt der Pauschalgruppe IV EntgGr. 4 und dem Pauschalentgelt, das er als Chefkraftfahrer in EntgGr. 5 erhalten würde.