Teil H Gesetze/Verordnungen/Rundschreiben H 22 Entgeltfortzahlungsgesetz

§ 12
Unabdingbarkeit

Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.