Teil H Gesetze/Verordnungen/Rundschreiben H 29 Infektionsschutzgesetz Zwölfter Abschnitt (§§ 56–67)

§ 61[1]
Gesundheitsschadensanerkennung

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

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Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 46 Nr. 5 G vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) wird § 61 mit Wirkung vom 1.1.2024 aufgehoben.