Teil H Gesetze/Verordnungen/Rundschreiben H 29 Infektionsschutzgesetz Zwölfter Abschnitt (§§ 56–67)

§ 67[1]
Pfändung

(1) Die nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden.

(2) Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

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Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 46 Nr. 7 G vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) wird § 67 mit Wirkung vom 1.1.2024 wie folgt geändert:

  1. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

  2. Absatz 2 wird aufgehoben.