Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick

1.2Grundsatz

3

Das Arbeitsverhältnis ist ein Schuldverhältnis. Es hat privatrechtliche Verpflichtungen (Leistungen) von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Inhalt. Ein Schuldverhältnis endet (erlischt) i. d. R. durch Erfüllung, d. h. wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird (§ 362 Abs. 1 BGB). Gegenstand des Arbeitsvertrags ist Arbeitsleistung gegen Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB). Die Arbeitsleistung wird nicht einmalig, sondern regelmäßig wiederkehrend erbracht. Durch sie erlischt demnach nur der einzelne, sich aus dem Schuldverhältnis ergebende Anspruch, nicht aber das Schuldverhältnis selbst, das sich im Übrigen nicht in Arbeitsleistung gegen Vergütung erschöpft.

4

Das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis. Dieses Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob die ihm zugrunde liegenden Leistungen erbracht werden. Das Arbeitsverhältnis erlischt deshalb nicht schon dann, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (gleichgültig aus welchen Gründen) nicht erbringt. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigt.

5

Eine unlösliche Dauerverbindung würde aber die Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unvertretbar einschränken. Das Arbeitsverhältnis muss deshalb unabhängig von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung wie jedes andere Dauerschuldverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden können.