Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick

1.4Beendigungsgründesonstige Beendigungsgründe im öffentlichen DienstSonstige Beendigungsgründe im öffentlichen Dienst

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Beendigungstatbestände speziell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes enthalten § 12 Abs. 2 BBG bzw. die entsprechenden Vorschriften der Länderbeamtengesetze. Danach erlischt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum (gleichen) Dienstherrn.

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Die Abwicklung der Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (z. B. Verrechnung überzahlter Vergütung mit Dienstbezügen, Zeugnisanspruch nach § 35 TVöD). Ein vor der Ernennung zum Beamten bestehendes Arbeitsverhältnis lebt nach Rücknahme der Beamtenernennung nicht wieder auf (BAG vom 24.4.1997 – 2 AZR 241/96 – ZTR 1997, 471 = NZA 1997, 1045).