Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick

1.5BeendigungsgründeTod des ArbeitnehmersWeitere Beendigungsgründe

1.5.1Tod des Arbeitnehmers

9

Wegen der höchstpersönlichen Verpflichtung zur Dienstleistung (§ 613 BGB) geht im Fall des Todes des Arbeitnehmers diese Pflicht nicht auf die Erben über; sie sind weder verpflichtet noch berechtigt, in den Arbeitsvertrag einzutreten. Da somit die Arbeitsleistung auf Dauer unmöglich wird, endet der Arbeitsvertrag mit dem Tod des Arbeitnehmers. Einer Kündigung bedarf es nicht. Für eine Kündigung fehlt es in diesem Fall auch an einem Kündigungsempfänger.

10

Noch nicht erfüllte Ansprüche des verstorbenen Arbeitnehmers gehen auf die Erben über (z. B. Vergütungsansprüche bis zum Todestag, vgl. Erl. 23 zu § 24 TVöD), nicht dagegen höchstpersönliche Ansprüche. Nicht vererblich sind auch Urlaubsansprüche, ausgenommen im Zeitpunkt des Erbfalls bereits erwachsene und rechtshängige Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Aufgrund der Erbenhaftung (§ 1967 BGB) treffen die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers u. U. noch Pflichten aus dem beendeten Arbeitsverhältnis, z. B. Rückzahlung zu Lebzeiten überzahlter Vergütung oder Herausgabe von Gegenständen.

11

Beim Tod von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird bestimmten Hinterbliebenen ein Sterbegeld gewährt. § 23 Abs. 3 Satz 1 TVöD bestimmt den anspruchsberechtigten Personenkreis umfassend und abschließend (vgl. Rn. 96 zu § 23 TVöD).

12

Wegen der Ansprüche von Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers auf Betriebsrente wird auf § 10 ATV und die Erl. hierzu in Teil F 1 verwiesen; § 10 ATV-K enthält eine identische Regelung.